In einer Sondersitzung des Landtags an diesem Dienstag (15.00 Uhr) will Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) den Nachtragshaushalt für 2025 auf den Weg bringen. Mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse nimmt das Land noch für das laufende Jahr 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Kredite auf. Der größte Teil davon soll in die Rücklagen fließen - ein Punkt, der bei der Opposition auf Kritik stößt. Rund 300 Millionen Euro sind für finanzschwache Kommunen vorgesehen, 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Frankfurt.
Mitte Oktober hatte der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits im laufenden Jahr auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. "Angesichts der angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte in Folge des jahrelang ausbleibenden Wirtschaftswachstums in Deutschland, nimmt die Landesregierung den neu gewonnenen Spielraum in Anspruch", hatte Lorz angekündigt. Die Sondersitzung wurde nötig, damit der Etat noch im laufenden Jahr im Landtag verabschiedet werden kann.
