In wirtschaftlich angespannten Zeiten hat der hessische Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Rot den Haushalt 2026 verabschiedet - erst im dritten Monat des Jahres. Alle drei Oppositionsfraktionen - AfD, Grüne und FDP - stimmten dagegen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte - unter anderem über Einsparungen an Schulen.
In Zeiten von Kriegen, schwächelnden Unternehmen und rückläufigen Steuereinnahmen ist der Spardruck immens. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte: "Die langanhaltende Wachstumsschwäche, aber auch die krisenbedingten Belastungen führen dazu, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin erheblich auseinanderklafft."
1,9 Milliarden Euro Neuverschuldung
Lorz ergänzte: "Hessen muss daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro nutzen." Die Gesamtausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf rund 40,1 Milliarden und die Einnahmen auf etwa 37,3 Milliarden Euro.
Der oppositionelle FDP-Abgeordnete Moritz Promny verwies auf die Einsparungen an den Integrierten Gesamtschulen (IGS). Gerade hier entscheide sich Schwarz-Rot gegen die Bildungsgerechtigkeit und "zulasten der Kinder in diesem Land". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Opposition, Miriam Dahlke, sprach von einer "katastrophalen" Schulpolitik in Hessen.
Höherer Bildungsetat
Der CDU-Parlamentarier Michael Reul betonte dagegen: "Über sechs Milliarden Euro fließen in Schulen und Bildungseinrichtungen – rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr." Dabei geht es allerdings auch um eine Erhöhung der Besoldung für Grundschullehrer sowie um zusätzliche Ganztagsstellen. Der Ausbau des Ganztagsschulangebotes ist bundesweit vorgeschrieben.
