Rund ein halbes Jahr nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen wird das bargeldlose System nach wie vor nicht hessenweit eingesetzt. Grund für die Verzögerung sind technische Schwierigkeiten. Wie das Sozialministerium in Wiesbaden auf dpa-Anfrage mitteilte, haben neben der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes inzwischen 17 Kommunen die Karte eingeführt. "Wir sind mit dem pragmatischen Weg der Einführung der Bezahlkarte in Hessen sehr zufrieden", erklärte ein Ministeriumssprecher.
Für die Unterbringung von Geflüchteten sind die 21 Landkreise und die 5 kreisfreien Städte zuständig. Zudem hat die Stadt Marburg - obwohl sie Teil eines Kreises ist – eine eigene Leistungsbehörde. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird inzwischen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Pflicht zur Einführung gilt erst, wenn Technik läuft
In den hessischen Kommunen würden vier verschiedene Verfahren genutzt, um Asylbewerbern ihre Ansprüche auszuzahlen, erläuterte das Ministerium. Nur zu einem der genutzten Software-Programme gebe es aktuell eine Schnittstelle zum Bezahlkarten-System des Landes. Die Kommunen seien erst dann verpflichtet, die Karte einzuführen, wenn diese technische Voraussetzung gegeben sei. "Eine Einführung und Nutzung der Bezahlkarte ist aber auch ohne Vorliegen dieser Schnittstelle möglich."
Kassel, Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt noch ohne Karte
Zu den Städten, die noch nicht dabei sind, zählt Frankfurt. "Wir gehen davon aus, dass die Stadt die Bezahlkarte noch in diesem Jahr einführen kann", erklärte ein Sprecher. "Derzeit werden die letzten technischen Hürden beseitigt." Dann sollten die digitalen Schnittstellen zwischen dem städtischen Softwaresystem und dem Zahlungsdienstleister des Landes reibungslos funktionieren. Auch in Kassel wurde die Bezahlkarte bisher nicht eingeführt. Es fehle an einer funktionierenden technischen Schnittstelle, teilte eine Sprecherin mit. In Abstimmung mit dem Land Hessen sei die Einführung zurückgestellt worden.
In Darmstadt werde die Karte noch nicht ausgegeben, es fehle die Softwareanbindung, teilte ein Sprecher mit. Das Land habe angekündigt, dass die notwendigen Lizenzen im vierten Quartal zur Verfügung stehen sollen. "Dies bleibt allerdings abzuwarten, die Zeitschiene wurde bereits mehrfach nach hinten verlegt", ergänzte der Sprecher. Auch in Wiesbaden wurde die Karte noch nicht eingeführt, wie eine Sprecherin der Landeshauptstadt mitteilte.
