Mecklenburg-Vorpommern plant für die kommenden beiden Jahre Rekordausgaben, muss angesichts geringer Steuereinnahmen dafür aber seine Rücklagen plündern und wieder Schulden machen. Der Landtag beschloss am späten Mittwochabend in Schwerin nach mehr als zehnstündiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke den Doppelhaushalt für 2026 und 2027. Die Oppositionsparteien kritisierten die Mittelverteilung, bemängelten fehlenden Sparwillen und versagten dem Etat ihre Zustimmung.
Vorgesehen sind Gesamtausgaben von jeweils knapp 12,2 Milliarden Euro. Damit überschreitet das geplante Jahresbudget des Landes erstmals die Marke von 12 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Planungen der Regierung fallen die jährlichen Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro höher aus - dem Vernehmen nach auch, weil erste Gelder aus dem Investitionspaket des Bundes eingespeist wurden. Das Land erhält daraus knapp 2 Milliarden Euro, die innerhalb von längstens zwölf Jahren investiert werden sollen.
Mecklenburg-Vorpommern ist nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Doppeletat gut gerüstet, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen und das Land voranzubringen. "Wir wollen weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Die Menschen und die Unternehmen können sich in diesen Zeiten der Unsicherheit auf Verlässlichkeit und Stabilität verlassen", sagte die Regierungschefin.
Erstmals seit Langem wieder Schulden
Da die erwarteten Steuereinnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, löst die Regierung ihre Rücklagen weitgehend auf und macht erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden, abgesehen von den Sonderkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise. Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte, die neuen Kredite in Höhe von etwa 280 Millionen Euro pro Jahr liegen im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei.
Als Kostentreiber gelten die Sozialausgaben, die insbesondere im Bereich der Teilhabesicherung massiv steigen. Den Ministerien wurde die Pflicht auferlegt, im laufenden Betrieb insgesamt 100 Millionen Euro einzusparen.
Investitionen sollen hoch bleiben
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Trotz knapper Kassen halte das Land die Investitionen weiter hoch, sagte Schwesig. Für 2026 seien 1,7 Milliarden Euro eingeplant und für 2027 noch einmal 1,6 Milliarden. "Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Wir arbeiten dabei eng mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zusammen", betonte Schwesig.
Zudem erhielten die Kommunen, die sich ebenfalls in finanziell schwieriger Lage befänden, zusätzliche Unterstützung. So gebe es in den nächsten zwei Jahren insgesamt fast 350 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich, sagte Schwesig. Zudem sei vereinbart worden, dass jede der 724 Gemeinden im Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur pauschal 50.000 Euro als Basisfinanzierung für Investitionen erhalte. Dennoch wurde in der Debatte erneut eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen kritisiert.
Kritik von der Opposition
Redner der Opposition verwiesen zudem auf drohende Haushaltslücken in den Folgejahren und beklagten fehlenden Sparwillen der Regierung. "Wir befinden uns in einer Haushaltsmisere. Und uns fehlen Impulse, etwas entgegenzusetzen", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Er forderte mehr Unterstützung für den Mittelstand und Startups sowie Einsparungen in der Verwaltung, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz effektiver gemacht werden müsse.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf SPD und Linke vor, ideologisch motivierte Projekte wie Wasserstoffforschung oder grüne Gewerbegebiete zu finanzieren. Er forderte Einsparungen in diesen Bereichen und auch bei der Demokratiebildung sowie bei Asylbewerberleistungen. "Dieser Haushalt ist kein Zukunftsdokument, sondern eine Bankrotterklärung", sagte Kramer.
Dagegen beklagte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich eine unzureichende Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Integrationsprojekte. Zudem sei es versäumt worden, dem Klimaschutz mehr Gewicht zu verleihen. Es habe eines klaren Signals für einen echten Aufbruch bedurft. Doch liefere der Haushalt dieses Signal nicht. "Das ist keine Strategie für morgen, sondern die Fortschreibung des Heute", sagte Oehlrich.
Mehr als 100 Änderungen am Regierungsentwurf durch Koalition
Der teilweise emotionsgeladenen Diskussion waren mehrmonatige Ausschussberatungen zum Etatentwurf der rot-roten Landesregierung vorausgegangen. Nach Angaben des Finanzausschuss-Vorsitzenden Tilo Gundlack (SPD) wurden 113 Änderungen vorgenommen.
Linke-Fraktionschefin Jeannine Rösler betonte, dass die Ausgaben für Bildung auf ein Rekordniveau steigen würden: "In 2026 und 2027 jeweils mehr als zwei Milliarden Euro", sagte sie. Es gehe darum, allen Kindern gleiche Chancen auf gute Bildung zu gewährleisten.
René Domke von der FDP warf der rot-roten Regierung vor, die Rechnung auf Kosten künftiger Generationen zu machen und lediglich auf wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen. Die Ausgaben des Landes stiegen schneller als die Einnahmen. Das zeige, dass es am Willen zum Sparen fehle, sagte Domke.
