Riesenschritt oder Minimalkompromiss? Die nach einem Volksbegehren von der Landesregierung am Mittwochabend verkündeten Verbesserungen in den Kinderkrippen und Horten Mecklenburg-Vorpommerns ab 2027 haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Die Wohlfahrtsverbände, die viele Kitas in MV betreiben, begrüßten die kleineren Kindergruppen in Krippe und Hort ab 2027 und die weiteren Planungen in späteren Jahren. Die Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Henrike Regenstein, mahnte eine rasche Umsetzung an. Andernfalls gingen wertvolle Fachkräfte verloren.
Volksbegehren sammelte Zehntausende Unterschriften
Nach dem Volksbegehren mit Zehntausenden Unterschriften gegen Entlassungen in den Kitas und eine bessere Betreuungsqualität sollen nun ab 1. Januar 2027 in den Krippen auf eine Erzieherin beziehungsweise einen Erzieher fünf Kinder unter drei Jahren kommen - bislang sind es sechs. Ab 1. August 2027 soll zudem in den Horten der Personalschlüssel von 1 zu 22 auf 1 zu 21 verringert werden.
Weitere Verbesserungen sollen von der kommenden Landesregierung beschlossen werden, hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend erklärt. Am 20. September wird ein neuer Landtag gewählt. Einem „Perspektivplan“ zufolge ist im Kindergarten zum 1. Januar 2028 eine Absenkung von bislang 14 Kindern je Erzieherin auf 13 Kinder geplant. Im Hort soll die Anzahl der Kinder je Betreuer nochmals zum 1. Januar 2029 sinken - auf 20.
Grünen geht Vereinbarung nicht weit genug
Den oppositionellen Grünen im Schweriner Landtag gehen diese Ankündigungen nicht weit genug. Derzeit sei ausschließlich der erste Verbesserungsschritt für 2027 verbindlich vereinbart und vollständig gegenfinanziert, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner. Alle weiteren Schritte ab 2028 stünden dagegen unter Finanzierungsvorbehalt und seien lediglich politische Absichtserklärungen. Offen sei, ob sie tatsächlich umgesetzt würden.
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben nach eigenen Angaben innerhalb weniger Wochen mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt. Auch vor dem Hintergrund eingebrochener Geburtenzahlen in MV und somit drohender Schließungen und Entlassungen hatten sie eine bessere Personalausstattung gefordert. Nach der Einigung wurde das Volksbegehren eingestellt.
CDU: Rot-Rot unter Druck
Die ebenfalls oppositionelle CDU unterstellte Rot-Rot mangelnden echten Handlungswillen. „Sowohl der rote-rote Koalitionsvertrag als auch das vor wenigen Tagen vorgelegte Wahlprogramm der SPD äußern sich nur äußert schwammig zur qualitativen Verbesserung in den Bereichen Krippe und Hort“, erklärte der bildungspolitische Sprecher Torsten Renz. „Erst das Volksbegehren hat die Landesregierung offenbar dazu gezwungen, kurz vor Ende der Legislaturperiode doch noch tätig zu werden.“
Die mitregierende Linke hingegen betonte, die Vereinbarung schaffe Planungssicherheit und bringe zugleich konkrete Verbesserungen auf den Weg. Erzieherinnen und Erzieher, die aufgrund des massiven Geburtenrückgangs nicht benötigt werden, sollen der Vereinbarung zufolge für die Sozialarbeit weitergebildet werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen äußerte: „Dass sich Gewerkschaften, Elternvertretungen, Kommunen, Träger und Land auf gemeinsame Grundlinien verständigt haben, ist ein großer Erfolg.“
Über 50 Millionen Euro Kosten 2027
Die Kosten für die Verkleinerung der Kindergruppen in Krippe und Hort kosten allein im kommenden Jahr 51,2 Millionen Euro, wie es aus der Staatskanzlei hieß. Bezahlt werden soll das mit frei werdenden Mitteln aus Rentenverpflichtungen des Landes, die der Bund zu einem Teil übernehme, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Die Länder mussten demnach bisher die Hälfte der DDR-Zusatz- und Sonderrenten finanzieren. Seit 2026 habe der Bund seinen Anteil auf 60 Prozent erhöht. Damit werden Schwesig zufolge jedes Jahr 40 Millionen Euro für andere Zwecke frei. In MV werde dies nun in die Bildung gesteckt. Das Vorhaben soll im Juli vom Landtag verabschiedet werden.
