Bei der abschließenden Beratung zu Mecklenburg-Vorpommerns Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zeichnet sich im Landtag ein neuerlicher Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung ab. Neben grundlegenden Differenzen zum Einsatz der Mittel sorgt das Vorgehen von SPD und Linke bei den Etatverhandlungen in den Ausschüssen für Zündstoff.
CDU-Fraktionschef Daniel Peters beklagte in Schwerin, dass die Koalition in letzter Minute millionenschwere Änderungen lediglich unter Sonstiges in die Beratungen eingebracht habe. "Das ist Ausdruck von Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament", sagte er. Betroffenen Verbänden und Opposition werde so die Möglichkeit genommen, die Änderungen nachzuvollziehen oder Nachfragen zu stellen.
Hunderte Änderungsanträge eingebracht
Nach Angaben des Linke-Finanzexperten Torsten Koplin wurden im Rahmen der Ausschussberatungen insgesamt 607 Änderungsanträge zum Etatentwurf der Regierung eingebracht. Allein 113 davon seien von den Koalitionsfraktionen selbst gekommen. Ein Grund für die Vielzahl der Nachbesserungen sei die Verankerung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, aus dem MV über zwölf Jahre hinweg knapp zwei Milliarden Euro erhält.
Laut Koplin wurden zudem Umschichtungen zugunsten der Kommunen sowie von Demokratie- und Sozialprojekten vorgenommen. "Für uns standen die Etatberatungen unter dem übergreifenden Motto Stärkung der Demokratie", sagte Koplin. Nach seinen Angaben werden die Ausgaben des Landes etwas höher ausfallen als zunächst geplant.
Ausgaben von etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr
In ihrem Entwurf hatte die rot-rote Landesregierung für 2026 Gesamtausgaben von rund 11,7 Milliarden Euro vorgesehen, und für 2027 etwa 11,8 Milliarden. Da die erwarteten Steuereinnahmen zur Deckung nicht ausreichen, löst die Regierung ihre Rücklagen weitgehend auf und macht erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden, abgesehen von den Sonderkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise.
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Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) liegen die neuen Kredite in Höhe von etwa 280 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz angespannter Finanzlage an der beitragsfreien Kita festhalte, die Kommunen zusätzlich unterstütze und die Investitionen hoch halte. "Mit öffentlichen Investitionen wollen wir die Wirtschaft ankurbeln, für Aufschwung und damit wieder höhere Steuereinnahmen sorgen", sagte Barlen.
Opposition sieht noch erheblichen Handlungsbedarf
AfD-Fraktionsvize Thomas de Jesus Fernandes verwies auf 148 Änderungsanträge seiner Partei. Deren Ziel sei eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Wirtschaft und der Kommunen. Einsparungen sollten bei der Förderung von Wasserstoffprojekten und der Entwicklung grüner Gewerbegebiete sowie bei Sozialleistungen für Migranten vorgenommen werden. Zudem setze die AfD auf eine schlankere Verwaltung, um so auch auf neue Schulden möglichst schon ab 2027 verzichten zu können.
Anders als die AfD verlangen die Grünen mehr Geld für die Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz. "Es wird zu wenig in Zukunftstechnologien investiert und damit zu wenig getan für mehr Generationengerechtigkeit", sagte Harald Terpe von den Grünen. Den Etatentwurf der Regierung bezeichnete er als konzeptionslos und unzureichend. Wichtige Strukturreformen würden ausbleiben, wie etwa die Nutzung künstlicher Intelligenz zur Senkung des Personalbedarfs in der Verwaltung.
Dem pflichtete auch CDU-Fraktionschef Peters bei. "Digitalisierung und KI kommen viel zu kurz. Einen Reformeifer in eigener Sache können wir bei der Regierung nicht erkennen", sagte er. Mangelhaft seien auch die Ansätze, durch Sparen eine Konsolidierung des Landeshaushaltes zu erreichen. Knapp ein Viertel der geplanten Gesamtausgaben des Landes entfallen auf das Personal.
