Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, Russlands Schattenflotte auf der Ostsee festzusetzen. „Das Meer, was hier vor euch liegt, das trägt auch das Öl, mit dem Putin immer noch seinen Krieg bezahlt“, sagte Brantner auf einem Landesparteitag der Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund. Wenn die Bundesregierung wolle, könne sie die russische Schattenflotte festsetzen, sagte die Grünen-Chefin. Gemeint sind Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge der Invasion in die Ukraine zu umgehen, etwa beim Öltransport.
Der CDU-Vorsitzende Merz war zur gleichen Zeit wie Brantner im Bundesland. Nach einem Besuch beim Tag der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock wollte der Kanzler auf einem Landesparteitag der CDU in Linstow im Landkreis Rostock sprechen. Stralsund und Linstow liegen rund 90 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt.
Grüne wollen Wahlprogramm beschließen
Die CDU beschloss am Freitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September, die Grünen wollen dies am Abend tun. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. In Umfragen lagen sie zuletzt bei fünf Prozent. Zentrale Themen im Entwurf des Wahlprogramms sind Klima- und Umweltschutz, öffentlicher Verkehr und Bildung.
Brantner forderte von der Bundesregierung, die Windkrafterzeugung auf See nicht zu begrenzen. Windstrom sei eine unabhängige Energiequelle, sagte sie. Wer jetzt bei Erneuerbaren kürze, auch bei Offshore-Wind, „der verschenkt unsere Freiheit“.
