Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor
Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme der Schuldenbremse vorgeworfen. "Wir Grüne hatten aus gutem Grund 'Zusätzlichkeit' in das Sondervermögen reinverhandelt, doch statt in funktionierende Brücken, gute Schulen und Klimaschutz zu investieren, verzocken Friedrich Merz und Lars Klingbeil dieses Geld für Klientelgeschenke", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).
