Niedersachsens Landtag hat für das kommende Jahr einen Rekordhaushalt beschlossen. 48,2 Milliarden Euro umfasst der Etat insgesamt – das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als inklusive Nachtrag in diesem Jahr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten für den Haushaltsplan, CDU und AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter dagegen.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sprach von einem "Investitionsprogramm historischer Dimension". Geplant seien unter anderem die Sanierung von Polizeistationen und Hochschulen, die Instandsetzung maroder Brücken sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus werde das Land Häfen und Energieinfrastruktur stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und den Klima- sowie Hochwasserschutz verbessern.
"Damit lösen wir endlich auf, was jahrzehntelang im Investitionsstau stecken geblieben ist", sagte Heere.
Rot-Grün plant mit Schüler-Tablets und Azubi-Ticket
Schüler der siebten Klasse sollen vom nächsten Schuljahr an ein kostenloses Leih-Tablet erhalten, Azubis von Januar an einen Landeszuschuss zum Deutschlandticket bekommen. Für ihren Rekordetat nutzt die Regierung auch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) warf Rot-Grün deshalb vor, die Koalition könne sich auf gar nichts mehr einigen "außer auf ganz, ganz viele Schulden".
In eine ähnliche Kerbe schlug die AfD. Die Schulden raubten zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume, sagte der Abgeordnete Jürgen Pastewsky. Das sei "unverantwortbar".
