Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen die Vertreter der iranischen Regierung einsetzen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.
Konkret fordert die Resolution etwa, dass die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden. Zu den weiteren Forderungen zählt, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.
Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im Iran mit landesweiten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung. Aktivisten berichten von Tausenden Toten und Zehntausenden Festnahmen.
Deutliche Worte der Landesregierung
Europaministerin Melanie Walter (SPD) sagte, Niedersachsen stehe "an der Seite der mutigen Menschen im Iran". Sie forderten grundlegende Rechte wie Menschenwürde, Demokratie und Gleichheit. "Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität", sagte Walter. Der politische und wirtschaftliche Druck auf die iranische Regierung müsse weiter erhöht werden.
Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone übte deutliche Kritik – auch an einem Parteifreund. Eine "Politik der Beschwichtigung", wie sie zuletzt Bundesaußenminister Johann Wadephul betrieben habe, brauche es nicht. Die verabschiedete Resolution müsse nun konkrete Folgen haben. "Es reicht eben nicht, hier gute Ansprachen im Landtag zu halten. Man muss auch handeln", sagte Calderone.
"Es ist unsere Verpflichtung"
Grünen-Fraktionschefin Anne Kura verurteilte das Vorgehen der iranischen Führung ebenfalls scharf. "Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich", sagte sie. Wichtig sei, die internationale Aufmerksamkeit hochzuhalten. "Wir dürfen nicht wegsehen", betonte Kura. Die Iranerinnen und Iraner im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu unterstützen, sei keine Geste. "Es ist unsere Verpflichtung."
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann verwies darauf, dass Außenpolitik Sache des Bundes sei. "Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts." Er kritisierte zudem, dass der Antrag nicht im Namen des gesamten Hauses – also ohne Beteiligung der AfD – eingebracht wurde. Das sei "kontraproduktiv und ehrlich gesagt dämlich". Am Ende stimmte seine Fraktion aber zu.
Wie viele Iranerinnen und Iraner in Niedersachsen leben
Nach Angaben des Landesamts für Statistik lebten 2024 knapp 21.000 iranische Staatsangehörige in Niedersachsen. Rund 14.900 von ihnen galten als Schutzsuchende. Die Zahl der Iranerinnen und Iraner im Land ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen: 2020 lag sie noch bei rund 16.500 Menschen.
