In der Affäre um Führungsversagen der nordrhein-westfälischen Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist die SPD-Opposition erneut mit einem Anlauf für unabhängige Sonderermittlungen gescheitert. Im Landtag stimmten nur die Sozialdemokraten für ihren Antrag. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dagegen, bei Enthaltung von FDP und AfD.
Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe war ein "Spiegel"-Bericht vom Februar. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter von Scharrenbach über barsches Verhalten bis hin zu "gesundheitsschädigenden Umgangsformen" sowie "desaströses Führungsverhalten" der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von "Angst und Schrecken". Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.
Staatskanzleichef Nathanael Liminski zählte die Maßnahmen noch einmal auf – von einer Mitarbeiterversammlung über digitale Beschwerde-Möglichkeiten bis hin zu einer extern moderierten Führungskräfteklausur im Juli. "Das sind sehr konkrete Schritte", betonte der CDU-Politiker.
Staatskanzleichef gegen "öffentlichkeitswirksame Untersuchung"
Die von der SPD gewünschte "öffentlichkeitswirksame Untersuchung individueller Vorgänge" wäre aber gerade nicht im Sinne der Mitarbeiter, "die Sie zu schützen vorgeben", hielt Liminski den Sozialdemokraten vor. "Vertraulichkeit ist hier kein Nebenaspekt, das ist die Voraussetzung."
Wenn sich Beschäftigte der Landesregierung im Vertrauen an die Staatskanzlei oder auch ihn persönlich wendeten, dann sei es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Gespräche auch vertraulich behandelt würden. "Damit werden Inhalte und sonstige Einzelheiten solcher Gespräche nicht Gegenstand öffentlicher Äußerung oder Debatten oder irgendwelcher öffentlicher Verfahren, die alles andere im Sinn haben, als diesen Mitarbeitern zu helfen."
Zu den Forderungen der SPD zählt auch, dass Scharrenbach ihr Amt ruhen lässt, bis dem Landtag der Abschlussbericht eines Sonderermittlers vorgelegt werde. "Nicht als Vorverurteilung, sondern damit die Aufklärung unbelastet stattfinden kann und damit die Beschäftigten sich auch trauen, ganz offen zu sprechen", erklärte die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal.
Ist Ministerin Scharrenbach Täterin oder Opfer?
Die CDU-Abgeordnete Simone Wendland warf der SPD vor, inflationär und leichtfertig mit den Begriffen Mobbing und Machtmissbrauch umzugehen. "Wenn er hier ein Mobbing-Opfer gibt, dann ist es wohl Ministerin Scharrenbach selbst, die als Täterin hingestellt wird, obwohl es nur Behauptungen gibt und sonst für jeden gilt: in dubio pro reo."
Die AfD, die Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufforderte, seine Ministerin auszuwechseln, will an diesem Donnerstag über einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre abstimmen lassen. Allerdings verfügt die kleine Oppositionsfraktion bei weitem nicht über genügend Stimmen für das erforderliche Quorum von einem Fünftel aller Landtagsmitglieder. Andere Fraktionen stimmen nicht für AfD-Anträge.
