Notruf-Kosten, Kita-Gebühren, Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat viele Fragen zu beantworten. Was ihn ärgert und wo er sich windet.
Zahlen Bürger künftig für Rettungsdienst-Einsätze?
Diese seit Monaten wabernde Debatte ist für Wüst "ein ziemlich dickes Ding". Niemand sollte aus Kostengründen zögern müssen, den Notruf zu wählen, betonte er. Seit dem Jahreswechsel übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Rettungseinsätze in Gemeinden nicht mehr. Knackpunkt sind sogenannte Fehlfahrten für Einsätze, bei denen am Ende doch kein Patient ins Krankenhaus gebracht werden muss.
Wenn das Land die Kosten übernähme, dann "hätten die Krankenkassen mit ihrer Erpressung recht behalten", sagte der 50-Jährige in ungewohnter Schärfe. "Ich finde diesen Umgang nicht in Ordnung, mit der Angst der Menschen zu spielen." Er forderte die Kassen auf, sich mit den Kommunen wenigstens auf eine Übergangslösung zu einigen. Gelingt das nicht, müssten Patienten vielerorts wohl einen Eigenanteil von mehreren hundert Euro bezahlen, wenn sie einen Rettungswagen rufen.
Wie sicher sind Straßen und Schulen in NRW?
Die Sicherheit in NRW ist laut Wüst gewachsen - gemessen an harten Fakten, aber auch laut einer Kriminalitätsstudie bezogen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen. So sei etwa die Straßenkriminalität 2025 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent gesunken.
Besonders hob der Ministerpräsident einen herausragenden Rückgang sogenannter Tumultlagen hervor - seit 2018 von damals 179 auf zuletzt 11 Fälle. Dabei gehe es um große Gruppen, in der Regel junger Männer, die mitten am Tag in der Öffentlichkeit ihre Scharmützel austragen. "Das macht ja was mit Leuten, wenn dann da irgendwie die Hundertschaft vor der Eisdiele stehen muss", stellte Wüst fest. Auch die Zahl der Straftaten an Schulen nehme ab: "2025 haben wir den geringsten Stand seit der Pandemie erlebt."
Inzwischen gehe NRW mit rund 52.000 Polizisten gegen Verbrechen vor. "So stark wächst keine Polizei in Deutschland." Die Landesregierung werde weiterhin in 3.000 neue Polizeianwärter pro Jahr investieren. "Das zeigt eben, dass wir reagieren, dass wir dagegenhalten, dass dieser Staat nicht machtlos ist - im Gegenteil, dass wir zupacken und dass wir dadurch Sicherheit herstellen", betonte der CDU-Politiker ungewöhnlich leidenschaftlich.
Kommt noch ein beitragsfreies Kita-Jahr?
Im Koalitionsvertrag steht: "Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen." Auf die Frage, ob das bis zum Ende der Wahlperiode in einem Jahr noch klappt, hielt Wüst sich bedeckt, räumte das Versprechen aber auch nicht ab. Bis zum Sommer werde noch am Haushalt für das kommende Jahr gefeilt, ließ er wissen: "Dann gibt es darauf auch eine Antwort."
Was denkt Wüst über seine Ministerin Scharrenbach?
In der Affäre um rigides Führungsverhalten und anonyme Mobbing-Vorwürfe von Beschäftigten gegen seine Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) reagierte der Ministerpräsident eher abwehrend. Die SPD-Opposition hatte die Landesregierung aufgefordert, sich bis zum 24. April zu äußern, ob sie Forderungen nach einem externen Sonderermittler nachkomme. Bis dahin werde die SPD eine Antwort bekommen, versicherte Wüst.
Und was denkt er darüber? In der Vergangenheit seien die Erfahrungen mit Sonderermittlern nicht so gut gewesen, meinte Wüst. Letztlich habe Scharrenbach bereits Verantwortung übernommen und gesagt, dass sie die Kritik annehme. "Sie hat konkrete Schritte angekündigt, um Führungs- und Feedbackkultur zu verbessern, ist auf die Mitarbeiter zugegangen, wird das in weiteren Formaten machen."
Ihm sei wichtig zu unterstreichen: "In der Landesverwaltung arbeiten ganz viele Menschen weit über das Maß, was sie müssen, weil ihnen dieses Land am Herzen liegt." Das sei ihrer großen Loyalität zu verdanken. "Die Menschen verdienen professionellen und respektvollen Umgang, selbst wenn man in einer Sache mal Kritik äußert. Insofern unterstütze ich und begrüße, dass es da Verbesserungen gibt."
Macht NRW das Deutschland-Ticket billiger?
Das jedenfalls fordert die SPD-Opposition: Mit 230 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt sollten die Kosten für Deutschlandtickets in NRW für drei Monate halbiert werden. Er sei ein großer Fan eines günstigen Bus- und Bahnverkehrs, sagte Wüst dazu. Er warne aber vor Einzelbausteinen, die am Ende nur einen Teil der Menschen entlasteten.
"Ich wäre allerdings dafür, dass man jetzt mal ein bisschen Pause macht, die Ticketpreise immer zu erhöhen." Die nächste Erhöhungsschleife sei aufgrund der Spritpreise ja schon wieder zu erwarten. Dann müsse man sich über Kompensationen unterhalten.
Der Opposition reichten die Antworten nicht aus. "Wo ist der eigene Krisenbeitrag der Landesregierung?", fragte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. "Wüst verwechselt Regieren und Inszenieren", kommentierte FDP-Landeschef Henning Höne den Auftritt des Ministerpräsidenten.
Wird die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW abgeschafft?
Das habe er so nie gesagt, stellte Wüst klar. Die Datenschutzbehörden machten eine gute Arbeit. "Niemand muss da um seinen Job, seine Entlassung oder irgendetwas fürchten." Es sei lediglich auf Bundesebene diskutiert worden, ob es in Zeiten globaler Datennetzwerke klug sei, den wirtschaftlichen Datenschutz in 16 Bundesländern zu separieren, statt sich aus einer Hand darum zu kümmern.
Der staatliche, behördliche Datenschutz werde auf jeden Fall auch auf Länderebene bleiben. "Wir hatten bisher nie Zweifel an der Funktionsfähigkeit und Qualität der Datenschutzbehörde."
