Der Koalitionsstreit über den geplanten neuen Wehrdienst sendet nach Ansicht des nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktionschefs Jochen Ott ein negatives Signal an junge Menschen. "Diese Debatte irritiert eher, als dass sie den freiwilligen Grad in den nächsten Jahren positiv erhöht", sagte Ott in Düsseldorf vor Journalisten.
In Berlin war der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst eskaliert. Eine von Unterhändlern beider Seiten zunächst gefundene Grundsatzeinigung sah ein Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dies fand aber in der SPD-Fraktion letztlich keine Zustimmung.
Flächendeckende Musterung oder Losverfahren
Ott nannte den Streit "einfach ärgerlich und bitter". Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) habe noch am Sonntag gesagt, das Wichtigste sei, dass die schwarz-rote Bundesregierung Kompromisse finde, auch wenn sie schwierig seien.
Zugleich stellte sich Ott hinter die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer flächendeckenden Musterung. "Pistorius hat aus meiner Sicht recht, weil ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, warum man das auslosen muss", sagte Ott. "Dass bei der Musterung zunächst mal alle gemustert werden, ist eigentlich eine Frage der Fairness aus meiner Sicht."
Die Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten sich in tagelangen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein Wehrdienstmodell auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs von Pistorius verständigt. In der SPD-Bundestagsfraktion gab es am Dienstag aber keine Zustimmung dazu. Pistorius soll dort dagegen Stimmung gemacht haben. Nun soll der Wehrdienst-Gesetzentwurf am Donnerstag zunächst in seiner vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht werden. Im parlamentarischen Verfahren sind dann noch Änderungen bis zu einer abschließenden Abstimmung möglich.
