05. November 2025,11:50
Ahrtal
Gericht: Petition von Flut-Hinterbliebenen richtig behandelt
Vier Jahre ist die Ahrflut her, doch die juristischen Verfahren laufen noch. In einem Fall hat das Gericht nun zugunsten des Ministeriums entschieden. Was die Kläger dazu sagen.
04. November 2025,15:24
Gesundheitspolitik
Niedersachsen will Gesetz für psychisch Kranke reformieren
Nach mehreren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen zieht die Landesregierung Konsequenzen. Ein neues Gesetz soll mehr Sicherheit schaffen – ohne Betroffene unter Generalverdacht zu stellen.
04. November 2025,14:15
Türkische Opposition fordert Freilassung von pro-kurdischem Politiker Demirtas
Nach einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Inhaftierung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas hat die Opposition in der Türkei am Dienstag seine Freilassung gefordert. "Angesichts der zahlreichen Entscheidungen des EGMR bislang und seiner letzten, endgültigen Entscheidung, sollten unsere Freunde sofort freigelassen werden", erklärte die pro-kurdische DEM-Partei mit Blick auf Demirtas und die ebenfalls inhaftierte pro-kurdische Politikerin Figen Yüksekdag.
03. November 2025,12:07
Strafverfolgung
Fast 28.000 offene Haftbefehle in NRW
In NRW sind aktuell 27.870 Haftbefehle nicht vollstreckt. Die Zahl ist leicht gestiegen. Ein Vollzugsdefizit sieht das NRW-Justizministerium weiterhin nicht.
03. November 2025,00:01
Belästigung
Gesetz gegen digitalen Voyeurismus? Justizministerium prüft
Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin. Anzeigen konnte sie ihn nicht, weil das Verhalten laut Polizei nicht strafbar war. Ändert sich das bald?
02. November 2025 | 17:29 Uhr
Kriminalität: Land schützt Frauen mit Fußfessel – Erfahrungen seit Januar
30. Oktober 2025 | 13:02 Uhr
Ermittlungen gegen Mediziner: Tod älterer Patienten: Verdächtiger darf nicht praktizieren
29. Oktober 2025 | 04:50 Uhr
Vorzeitige Haftentlassung: Gnade zum Fest: Berlin lässt erneut Häftlinge vorzeitig frei
28. Oktober 2025 | 12:24 Uhr
Justizministerkonferenz: Saarland fordert mehr Schutz für Journalisten
26. Oktober 2025 | 13:58 Uhr
Juristenausbildung: Juristische Staatsexamen in MV künftig auch digital möglich
24. Oktober 2025 | 05:00 Uhr
Staatsdienst und Religion: Kopftuch und Co. – was in öffentlichen Ämtern erlaubt ist
23. Oktober 2025 | 14:58 Uhr
Geldanlage: Justizministerium warnt vor Betrug im Internet
22. Oktober 2025 | 08:09 Uhr
Donald Trump fordert 230 Millionen Dollar – vom eigenen Justizministerium
21. Oktober 2025 | 14:31 Uhr
Sachsen schafft Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab
17. Oktober 2025 | 11:09 Uhr
Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt
16. Oktober 2025 | 23:15 Uhr
John Bolton: Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker angeklagt
07. Oktober 2025 | 19:38 Uhr
US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe
01. Oktober 2025 | 12:24 Uhr
Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht
26. September 2025 | 18:24 Uhr
Trump feiert Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey und fordert weitere Verfahren
26. September 2025 | 07:20 Uhr
Marla Svenja Liebich: Behörden sollen von Fluchtplan gewusst haben
26. September 2025 | 03:33 Uhr
USA: James Comey, Ex-FBI-Chef, wegen "schwerer Straftaten" angeklagt
26. September 2025 | 03:16 Uhr
"Ich habe keine Angst": Ex-FBI-Chef Comey erklärt nach Anklage seine Unschuld
21. September 2025 | 20:46 Uhr
Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner
05. September 2025 | 18:41 Uhr
Rücktritt von britischer Vize-Premierministerin: Starmer bildet Kabinett um
05. September 2025 | 18:25 Uhr
Großbritanniens Regierungschef Starmer bildet Kabinett um
05. September 2025 | 13:01 Uhr
Brände in Los Angeles: US-Regierung reicht Millionenklage gegen Stromversorger ein
03. September 2025 | 11:34 Uhr
Urteil in den USA: Google entgeht Chrome-Verkauf - muss aber Daten teilen
27. August 2025 | 16:22 Uhr
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
21. August 2025 | 15:42 Uhr
USA entsenden drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas
21. August 2025 | 11:50 Uhr
Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an
21. August 2025 | 01:51 Uhr
US-Richter lehnt Antrag auf Freigabe von Protokollen der Grand Jury im Fall Epstein ab
19. August 2025 | 11:11 Uhr
"Ketamin-Queen" gesteht Verkauf von tödlicher Dosis an Matthew Perry
11. August 2025 | 18:47 Uhr
US-Bundesrichter lehnt Antrag auf Freigabe von Protokollen zu Epstein-Komplizin Maxwell ab
08. August 2025 | 06:24 Uhr
Höchstes Kopfgeld aller Zeiten: USA verdoppeln Belohnung
08. August 2025 | 05:43 Uhr
USA verdoppeln Kopfgeld für Venezuelas Präsidenten Maduro auf 50 Millionen Dollar
01. August 2025 | 12:48 Uhr
Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung
30. Juli 2025 | 15:21 Uhr
Ukrainische Armee: Drei Tote bei russischem Angriff auf Armee-Ausbildungszentrum
30. Juli 2025 | 11:58 Uhr
US-Senat billigt Ernennung von Trumps Ex-Privatanwalt zum Bundesrichter
29. Juli 2025 | 11:37 Uhr
Mindestens 17 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis im Südosten der Ukraine
28. Juli 2025 | 13:56 Uhr
Bundesregierung will Justiz mit halber Milliarde Euro stärken
26. Juli 2025 | 03:39 Uhr
Trump beharrt in Epstein-Affäre auf "Schwindel"
23. Juli 2025 | 12:37 Uhr
Obama weist Trumps "Putsch"-Vorwürfe zurück und sieht Ablenkung von Epstein-Affäre
23. Juli 2025 | 11:45 Uhr
Terrorismus und Spionage: Justizministerium will Strafrecht verschärfen
22. Juli 2025 | 06:53 Uhr
33 Monate Haft für Ex-Polizist nach Tötung der Afroamerikanerin Breonna Taylor bei Razzia
13. Juli 2025 | 02:09 Uhr
US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen
02. Juli 2025 | 14:19 Uhr
Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden
13. Juni 2025 | 14:23 Uhr
Berufungsgericht: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde in Kalifornien
07. Juni 2025 | 17:32 Uhr
"Horror"-Pflegeheime in Bulgarien: 75 Menschen nach Misshandlungen befreit
05. Juni 2025 | 10:55 Uhr
83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation
02. Juni 2025 | 21:58 Uhr
Jos Leijdekkers: Niederlande wollen Drogenboss-Vermögen beschlagnahmen
22. Mai 2025 | 00:09 Uhr
Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus
21. Mai 2025 | 12:26 Uhr
Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York
21. Mai 2025 | 03:22 Uhr
Katze als Drogenkurier eingespannt: Wärter in Costa Rica stellen 230 Gramm Marihuana sicher
09. Mai 2025 | 07:14 Uhr
Berichte: US-Justiz leitet strafrechtliche Untersuchung gegen New Yorks Generalstaatsanwältin ein
07. Mai 2025 | 15:07 Uhr
Digitalminister Wildberger verspricht Digitalisierung und Bürokratieabbau
07. Mai 2025 | 00:20 Uhr
16 Festnahmen bei großangelegter Drogenrazzia in mehreren US-Bundesstaaten
05. Mai 2025 | 10:49 Uhr
Trump ordnet Wiederinbetriebnahme von berüchtigtem US-Gefängnis Alcatraz an
04. Mai 2025 | 09:52 Uhr
US-Auslandssender Voice of America: Gericht stellt Rückkehr zu Sendebetrieb infrage
03. Mai 2025 | 20:05 Uhr
US-Auslandssender Voice of America kann Arbeit offenbar bald wieder aufnehmen
22. April 2025 | 12:10 Uhr
Wettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt - US-Behörden fordern Zerschlagung
17. April 2025 | 09:26 Uhr
Donald Trump nimmt New Yorker Staatsanwältin Letitia James ins Visier
17. April 2025 | 03:51 Uhr
New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde
02. April 2025 | 21:36 Uhr
Bundesrichter stellt Korruptionsverfahren gegen New Yorker Bürgermeister ein
28. März 2025 | 03:48 Uhr
Angezündete Teslas: Verdächtiger in USA wegen Vorwurfs der Brandstiftung vor Gericht
25. März 2025 | 00:43 Uhr
Bericht: Boeing will Vergleich mit US-Regierung zu 737-Max-Abstürzen kippen
23. März 2025 | 18:53 Uhr
Israelisches Kabinett verabschiedet Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin
22. März 2025 | 11:51 Uhr
Donald Trump hatte Vergeltung versprochen – seine Rache hat begonnen
19. März 2025 | 17:00 Uhr
Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Scharfe Kritik aus EU-Ländern
19. März 2025 | 06:00 Uhr
Donald Trump: Richterin greift seinen Transgender-Plan für die Armee an
15. März 2025 | 06:44 Uhr
"Das muss illegal sein": Trump greift Medien für Kritik an ihm scharf an
05. März 2025 | 15:09 Uhr
Kabuler Flughafen-Anschlag 2021: Trump verkündet Festnahme von mutmaßlichem Drahtzieher
28. Februar 2025 | 06:55 Uhr
Mexiko liefert 29 mutmaßliche Drogenschmuggler an die USA aus
26. Februar 2025 | 21:34 Uhr
Prokurdische Partei DEM kündigt für Donnerstag "historische Erklärung" Öcalans an
21. Februar 2025 | 12:50 Uhr
Vance legt in Kritik an Deutschland nach und stellt Verbindung zu US-Militär her
19. Februar 2025 | 14:04 Uhr
Donald Trump kündigt Entlassung aller Bundesanwälte aus Biden-Zeit an
18. Februar 2025 | 07:17 Uhr
Krise in New York: Stadtrat fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf
17. Februar 2025 | 17:54 Uhr
JVA Gießen: Gefangener türmt, um Alkoholnachschub zu holen
17. Februar 2025 | 15:37 Uhr
Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht
15. Februar 2025 | 07:08 Uhr
Druck von Trump-Regierung auf Staatsanwälte in New York stößt auf zunehmenden Widerstand
13. Februar 2025 | 05:00 Uhr
Wegen Untergrabung von Migrationspolitik: US-Regierung verklagt Staat New York
11. Februar 2025 | 15:30 Uhr
Klage gegen New Yorker Bürgermeister Adams soll fallengelassen werden
06. Februar 2025 | 19:17 Uhr
Trump will mit Arbeitsgruppe "anti-christliche" Umtriebe bekämpfen
04. Februar 2025 | 22:52 Uhr
FBI-Agenten klagen gegen Sammlung von Infos zu Ermittlungen zu Sturm auf Kapitol
30. Januar 2025 | 21:48 Uhr
Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung
24. Januar 2025 | 19:34 Uhr
Kampf der Mächtigen: Kann sich die Justiz gegen Trump behaupten?
22. Januar 2025 | 20:09 Uhr
Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
22. Januar 2025 | 03:30 Uhr
Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton
18. Januar 2025 | 06:12 Uhr
Justizministerium: Israel wird in erster Phase von Waffenruhe-Abkommen 737 Häftlinge freisetzen
17. Januar 2025 | 20:54 Uhr
Israelisches Kabinett berät über Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen
12. Januar 2025 | 11:58 Uhr
Gegen Trump eingesetzter Sonderermittler Smith verlässt US-Justizministerium
06. Januar 2025 | 13:28 Uhr
Nach Anschlag in Magdeburg: Sechstes Todesopfer - Verdächtiger nach Sachsen verlegt
06. Januar 2025 | 12:47 Uhr
Nach Anschlag in Magdeburg: Mutmaßlicher Täter in Haftanstalt nach Sachsen verlegt
06. Dezember 2024 | 22:24 Uhr
US-Medien: Biden-Regierung erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern
26. November 2024 | 14:30 Uhr
Flugschreiber nach Absturz von DHL-Maschine geborgen - Deutsche Ermittler in Litauen
25. November 2024 | 23:52 Uhr
Triumph für Trump: Zwei Strafverfahren werden nicht weiter verfolgt
22. November 2024 | 06:19 Uhr
Donald Trump nominiert Pam Bondi als Justizministerin
21. November 2024 | 11:22 Uhr
US-Justizministerium will Abspaltung des Chrome-Browsers von Google erzwingen
14. November 2024 | 19:29 Uhr
Was Matt Gaetz als Trumps Justizminister anrichten könnte
14. November 2024 | 19:00 Uhr
Trump nominiert treue Verbündete - Kandidaten für Finanzen und Handel stehen aus
13. November 2024 | 22:55 Uhr
Donald Trump will einen Radikalen und eine Ex-Demokratin im Kabinett
