Im neuen rheinland-pfälzischen Landtag soll es drei Vizepräsidenten geben und damit einen mehr als bisher. Das wurde kurz vor der konstituierenden Sitzung aus den Fraktionen bekannt. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Die CDU stellt als stärkste Fraktion den Präsidenten und hat dafür den bisherigen Vizepräsidenten Matthias Lammert einstimmig nominiert. Als Vize hat sich die Fraktion für Marion Schneid entschieden. Die Fraktion der etwas kleineren Regierungspartei SPD hat Jaqueline Rauschkolb als stellvertretende Landtagspräsidentin gewählt.
Grünen-Abgeordnete als dritte Landtagsvizepräsidentin?
Für die oppositionellen Grünen soll die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz das Amt übernehmen. Die größte Oppositionspartei, die AfD-Fraktion, kritisierte die geplante "Aufblähung des Landtagspräsidiums" und nominierte den AfD-Abgeordneten Ralf Schönborn (59) zum Vizepräsidentenkandidaten. Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten.
Unter der Ampel-Regierung gab es nur zwei Stellvertreter: Kathrin Anklam-Trapp von der größten Regierungspartei (SPD) und Lammert von der größten Oppositionsfraktion (CDU).
Im neuen Landtag in Baden-Württemberg gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin, Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen). Landtagspräsident ist Thomas Strobl (CDU). Die Opposition ist damit nicht mehr im Präsidium vertreten.
