Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im Saarland haben sich die allein regierende SPD und die oppositionelle CDU wechselseitig Vorwürfe gemacht. "Das Saarland fällt immer weiter zurück, das Saarland driftet nach unten ab", sagte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Der Abgeordnete Timo Ahr lobte hingegen die "gute und professionelle Arbeit der Landesregierung" von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD). Er warf der Opposition "immer neue Weltuntergangsszenarien" vor.
Das Landesparlament beschloss mit der absoluten Mehrheit der SPD eine Entschließung, in der der Bau eines Werkes des Pharmadienstleisters Vetter auf dem ehemaligen Ford-Gelände in Saarlouis begrüßt wurde. Dort sollen mindestens 1.500 Arbeitsplätze entstehen. Dies sei ein "besonders hoffnungsvolles Signal". Damit eröffneten sich "immense Chancen" für die weitere Diversifizierung der Saarwirtschaft. Die Regierungsfraktionen lobte die Regierung dafür, dass diese "weiterhin den Schwerpunkt auf die Unterstützung des Mittelstands" legt.
"Schlusslicht unter den Bundesländern"
Toscani sagte, das Saarland befinde sich nicht in einer konjunkturellen, sondern in strukturellen Krise. Die Zukunft des Landes sei gefährdet wie lange nicht. Die Zahl der Arbeitsplätze gehe "dramatisch nach unten". Toscani fügte hinzu: "Heute ist das Saarland Schlusslicht unter den Bundesländern. Wir werden im Moment nach unten durchgereicht. So sieht es aus nach vier Jahren absoluter Mehrheit der SPD." Das Saarland brauche "einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, einen Neuanfang".
Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sprach von einer "tiefgreifenden Transformation". "Wir müssen anerkennen, dass die wesentlichen Ursachen nicht im Lande liegen, sondern außerhalb, dass wir aber im Inland mit diesen Problemen richtig umgehen müssen." Das Saarland sei immer von großen weltwirtschaftlichen Krisen stärker betroffen als andere Länder. "Wenn es darauf ankommt, dann ist diese Landesregierung da." Er warf Toscani einen "wirtschaftspolitischen Minimalismus" vor. Damit reagierte er auf Toscanis Vorwurf, die Landespolitik halte Versprechungen und Ankündigungen für wichtiger als Ergebnisse.
Neuer Landtag im Frühjahr 2027
Ein Antrag der CDU, in dem bedauert wurde, dass das Saarland mit einer Arbeitslosenquote von 7,5 % im Januar 2026 deutlich über dem Bundesdurchschnitt liege, wurde abgelehnt. Darin hatte die Opposition unter anderem kritisiert, dass ein Beschäftigungszuwachs "nahezu ausschließlich im Bereich der öffentlichen Verwaltung" festzustellen sei.
Im Saarland wird im Frühjahr 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr warf den beiden großen Parteien Wahlkampfreden vor: "Es geht nur darum, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird."
