Geld aus dem Sondervermögen des Bundes muss nach Ansicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer, auch den Wasserstraßen in Deutschland zugutekommen. Dass sie als einziger Verkehrsträger ausgenommen seien, "halte ich für einen Webfehler des Sondervermögens", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker zwei Tage vor der MPK in Berlin.
Gerade mit der Nutzung von Wasserstraßen könne Verkehr von Straßen und Schienen geholt werden. Ohne die Wasserstraßen würden die CO2-Ziele für die Mobilität nicht erreicht. Schweitzer verwies auch auf die Moselschleusen. Dort sei Infrastruktur teils älter als die Bundesrepublik Deutschland, sagte er.
Sprechen wollen die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen nach der tödlichen Attacke auf einem Zugbegleiter auch über die Sicherheit im ÖPNV. Ob der Krieg im Nahen Osten und seine Auswirkungen auf die Sicherheitslage sowie die wirtschaftliche Entwicklung auf die Tagesordnung kommen, war noch unklar.
Schweitzer sieht Notwendigkeit einer Soforthilfe für die Kommunen
Schweitzer rechnet damit, dass eine Soforthilfe des Bundes für Kommunen notwendig wird. "Die Situation 2025 war dramatisch und 2026 wird sie womöglich noch schlimmer werden", sagte Schweitzer über die Finanzlage der Kommunen. Die für das erste Quartal beabsichtigte Sonder-MPK zum Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) sei noch nicht absehbar. Die bisherigen Angebote des Bundes halte er für unzureichend. Er hoffe, dass Bund und Länder in dieser Frage in der ersten Jahreshälfte zu einem vernünftigen Ergebnis kämen.
OB der Landeshauptstädte appellieren an Merz und Klingbeil
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer - darunter auch Mainz - haben unterdessen erneut in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) um einen baldigen Gesprächstermin gebeten. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich weiter verschärft.
Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission führten selbst bei positivstem Ausgang erst mittelfristig zu Entlastungen, die nicht geeignet seien, die aktuellen flächendeckenden großen Finanzprobleme zu lösen, heißt es in dem Brief. "Es drohen ausbleibende Investitionen vor Ort. Gleichzeitig belasten neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen."
