Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview dem "Handelsblatt". Rehlinger ergänzte: "Ich bin eher dafür, bei der Einkommensteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen."
Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung im Zuge der Reformdebatte den Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung durchrechnen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss nicht aus, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.
Eine auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings hält die saarländische Regierungschefin Rehlinger dagegen grundlegend für sinnvoll: "Wichtig ist aber: Wer heute vom Ehegattensplitting profitiert, soll das auch behalten können."
Höhere Erbschaftsteuer?
Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, plädierte Rehlinger im "Handelsblatt" für eine höhere Erbschaftsteuer: "Es ist nicht gerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend erbt, prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der viele Millionen erbt. Daran etwas zu ändern, wäre Steuerdurchsetzung, nicht Steuererhöhung."
Die SPD will am (heutigen) Freitag bei einer Konferenz ihr Reformprogramm für die nächsten Monate abstecken.
