Das Erstarken der AfD macht die Koalitionsverhandlungen für CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Marc Debus komplizierter. "Je höher der Anteil der Sitze für die Parteien des rechten Rands in den Landtagen ist, umso länger dauern tendenziell auch die Koalitionsverhandlungen", sagte der Professor für vergleichende Regierungslehre der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Gerade wenn es - wie in Rheinland-Pfalz - nur Neuwahlen als Alternative zu einer Mehrheitskoalition gebe, "müssen beide Parteien ihren Anhängern und Wählern signalisieren, dass sie ein eigenes Profil haben und versuchen, möglichst viel davon in den Verhandlungen durchzusetzen", erläuterte Debus. Daher werde über Kompromisse länger verhandelt, als dies eigentlich zu erwarten gewesen wäre.
Experte sieht hohe Einigungschancen
Die Chancen auf eine Einigung sind nach Ansicht des Mannheimer Wissenschaftlers aber durchaus gut. In den Wahlprogrammen beider Parteien gebe es zwar Unterschiede, aber die rheinland-pfälzische SPD sei programmatisch moderater als in anderen Bundesländern wie etwa Bremen oder Berlin. "Da kann man relativ leicht auf eine gemeinsame Linie kommen."
Die rheinland-pfälzische SPD sei in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen sehr zentristisch ausgerichtet und im Vergleich zur Landtagswahl 2021 "signifikant weiter in die Mitte gegangen". Der Abstand zur CDU sei daher relativ gering. "Die CDU in Rheinland-Pfalz ist nach unseren Daten eine moderat ausgerichtete Partei, sie unterscheidet sich in gesellschaftspolitischen Fragen zwar nach wie vor, aber nicht mehr allzu stark von den Sozialdemokraten." Dies gelte generell für die Union in vielen westdeutschen Bundesländern.
Stillschweigen ist ein guter Indikator
Zwischenmenschliches Vertrauen spiele in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle, sagte Debus. Dass Verhandlungen - wie derzeit in Rheinland-Pfalz - sehr abgeschottet laufen und nichts nach außen gestochen werde, sei ein Indikator dafür, dass Vertrauen aufgebaut werden könne.
Die Verteilung und der Zuschnitt der Ministerien stehen bei Koalitionsverhandlungen in der Regel am Schluss. Dabei habe die CDU wegen ihres Wahlergebnisses einen leichten Vorteil, da sie ein leicht größeres Gewicht in der neu zu bildenden Koalition im Vergleich zur SPD hat.
Kampf ums Finanzministerium
"Das Finanzministerium wird heiß umkämpft sein", sagte Debus. Denn es sei das wichtigste Ministerium in einem Kabinett. Die CDU beanspruche auf Landesebene zudem in der Regel das Innen- und das Kultus- oder Bildungsministerium für sich. Alle drei Ministerien werde sie aber nicht bekommen können.
Für die SPD sei das Arbeits- und Sozialministerium besonders wichtig, da sich dort besonders gut der für die SPD wichtige Markenkern der sozialen Gerechtigkeit umsetzen lasse. Möglicherweise werde sie versuchen, eine Art Superministerium mit Wirtschaft, Arbeit und Soziales für sich heraus zu verhandeln, falls sie das Finanzministerium nicht für sich reklamieren könne.
Acht Schwerpunkte im Sondierungspapier
CDU und SPD verhandeln unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit. Klar ist, am 18. Mai soll sich der neue Landtag konstituieren und der Ministerpräsident gewählt werden. Der künftige Koalitionsvertrag muss vorher noch von den Parteien gebilligt werden.
Wie viele Arbeitsgruppen derzeit zu welchen Themen in welcher Zusammensetzung und unter welcher Leitung verhandeln, sagen die beiden Parteien nicht. In ihrem fünfseitigen Sondierungspapier haben sie folgende thematische Schwerpunkte gesetzt: Bildung, Wirtschaft und gute Arbeit, innere Sicherheit, Gesundheit, starke Kommunen, Staatsmodernisierung, Familien und Migration.
