Gewerkschaften, Bildungsverbände und weitere Organisationen in Sachsen-Anhalt warnen mit Blick auf die Landtagswahl im September vor einem grundlegenden Umbau des Bildungssystems durch die AfD. In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landeszentrale für politische Bildung sowie kirchliche und freie Bildungsträger gegen die bildungspolitischen Pläne der Partei.
„Diese Bildungslandschaft ist keine Selbstverständlichkeit“, heißt es in dem Papier. Sie sei „das Ergebnis jahrzehntelanger demokratischer Entwicklung, gesellschaftlicher Auseinandersetzung und pädagogischen Engagements“. Aufgabe sei es, sie „gegen jede politische Vereinnahmung zu schützen“.
Kritik an Eingriffen in Schulen und politische Bildung
Die Unterzeichner kritisieren insbesondere geplante Eingriffe in Lehrpläne, Mitbestimmungsrechte und politische Bildung. Die AfD wolle Schule nicht mehr als Ort demokratischer Beteiligung verstehen, sondern als „hierarchisch gesteuerte Institution“. Zudem warnen die Organisationen vor einer Einschränkung von Inklusion, gesellschaftlicher Vielfalt und unabhängiger Bildungsarbeit.
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Umfragen lag die Partei, die eine Alleinregierung anstrebt, zuletzt deutlich vor der CDU.
Sorge um Erinnerungskultur und Trägerpluralismus
Kritisch sehen die Verbände auch Pläne der AfD zur politischen Bildung und Erinnerungskultur. So solle die Landeszentrale für politische Bildung durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Laut ihrer Stellungnahme befürchten die Verbände daraus eine stärkere politische Steuerung von Bildungsangeboten und eine Gefährdung des bisherigen Trägerpluralismus.
„Wir bekennen uns zu einer Bildung, die Menschen stärkt statt formt, konstruktive Kritik fördert statt unterbindet und Vielfalt als Ressource versteht statt als Bedrohung“, heißt es weiter. Die Unterzeichner sprechen sich zudem für ein Bildungssystem aus, das unabhängig von „politischer Wohlgefälligkeit“ gefördert werde.
Breites Bündnis von Unterzeichnern
Zu den Unterzeichnern gehören neben DGB und GEW auch der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, der Landesverband der Volkshochschulen sowie mehrere kirchliche Bildungsträger.
