Aufgrund einer USA-Reise verpassen mehrere Abgeordnete der AfD in Sachsen-Anhalt die ersten Tage der Landtagssitzung in dieser Woche in Magdeburg. Man werde am Dienstag und Mittwoch wahrscheinlich nicht vollzählig sein, räumte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund auf Nachfrage vor Journalisten ein. "Ich denke mal, am Donnerstag sind wir wieder fast vollzählig im Plenum." Es seien alle Aufgaben abgedeckt, betonte Siegmund.
AfD-Politiker sind in den USA unterwegs, um Kontakte zur Regierung von US-Präsident Donald Trump und seiner Partei, den Republikanern, zu vertiefen. Trumps Bewegung "Make America Great Again" (Maga) und die AfD stehen sich inhaltlich in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien.
Siegmund beantwortet Frage nicht
Zu den Reiseteilnehmern aus Sachsen-Anhalt gehören die drei Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner sowie der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch und zwei weitere Mitglieder der Landtagsfraktion. Die Frage, ob auch Mitarbeiter der Landtagsfraktion oder Partnerinnen von Abgeordneten mitreisten, wollte Siegmund nicht beantworten. "Also wer da genau mitgeflogen ist, das will ich nicht im Detail bewerten."
Der Co-Fraktionschef wies zudem die Kritik anderer Parteien zurück. Die AfD wolle wirtschaftspolitische Kontakte knüpfen und gute diplomatische Beziehungen zu allen Ländern aufbauen, betonte er. Man müsse mit allen großen Akteuren dieser Welt vernünftig klarkommen – Siegmund nannte in diesem Zusammenhang die USA, Russland und China.
Andere Fraktionen üben Kritik
Geplant ist, dass die AfD-Abgeordneten die Reisekosten anschließend im zulässigen Rahmen gegenüber der Fraktion abrechnen. Die Kritik ist groß. Die Reise sei Steuergeldverschwendung, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. "Ich finde es unfassbar." Dass Abgeordnete nicht rechtzeitig zur Landtagssitzung zurück seien, "schlägt dem Ganzen ja wirklich die Krone vom Kopf".
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Es gehe hier nicht um den Versuch einer wirtschaftspolitischen Stärkung des Landes, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. "Da geht es ganz klar darum, dass Anti-Demokraten zusammenarbeiten wollen und unsere Demokratie weiter aushöhlen wollen."
In der FDP-Fraktion hätte es dafür keine Genehmigung gegeben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Guido Kosmehl. Dienstreisen im Auftrag der Fraktion seien natürlich möglich. Aber die Landtagssitzung sei wie Ausschusssitzungen eigentlich eine Pflichtveranstaltung, so Kosmehl. "Genau dafür wird man entsprechend auch gut bezahlt."
