Mit der Abstimmung des Sächsischen Landtags zum Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Rolle der Linken in der Politik des Freistaates erneut in den Fokus gerückt. Denn die Linksfraktion, die sich ursprünglich wegen zahlreicher Kritikpunkte an dem Vertrag enthalten wollte, hatte ihre Haltung kurzfristig geändert und am Mittwochabend für den Vertrag gestimmt.
Linke wollen Ministerpräsidenten an seinen Taten messen
"Wir haben uns in unserer Verantwortung für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentraler Säule der Demokratie entschieden, dem Vertrag trotz unserer großen Bedenken doch zuzustimmen. So konnten die Demokratiefeinde nicht durchmarschieren", erklärte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, im Anschluss. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe bei künftigen Staatsverträgen vorherige Konsultationen zugesagt. Man wolle Kretschmer nun an seinen Taten messen.
Der Vertrag soll ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und moderner machen. Vorgesehen sind weniger Radio- und Fernsehprogramme, eine engere Zusammenarbeit der Sender und mehr Freiraum für digitale Angebote. Die Länder wollen damit Doppelstrukturen abbauen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an veränderte Nutzungsgewohnheiten anpassen.
Konsultationsmechanismus soll auch bei Staatsverträgen greifen
Kretschmer hatte nach einer von der CDU beantragten Pause kurz vor der Abstimmung das Wort ergriffen. "Ich sage ihnen zu und werde auch garantieren, dass für alle andere zukünftigen Rundfunkstaatsverträge das Prinzip gilt, was wir hier miteinander vereinbart haben - nämlich ein Konsultationsmechanismus", sagte er. Alle Fraktionen seien eingeladen.
Der Konsultationsmechanismus soll dazu dienen, der Minderheitskoalition aus CDU und SPD die erforderlichen Mehrheiten zu beschaffen. Bis auf die AfD beteiligen sich alle Fraktionen im Sächsischen Landtag daran. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025/2026 war nur mit den Stimmen von Linken und Grünen möglich. Mehrere Forderungen der beiden Fraktionen wurden dafür im Haushalt verankert.
