Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), fordert eine möglichst schnelle und großzügige Ausschüttung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen. "Die Bundesländer können und sollten schon jetzt die Landesgesetze zum Sondervermögen in Angriff nehmen und vorbereiten. Es braucht jetzt Nägel mit Köpfen", sagte Jung bei der Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Suhl.
100 der 500 Milliarden des schuldenfinanzierten Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur sind für die Länder vorgesehen. Die ostdeutschen Städte seien dringend auf die Mittel angewiesen, die Finanzsituation der meisten Kommunen sei "dramatisch". Das Geld werde gebraucht, "um vor Ort Straßen, Schulen und Brücken fit zu machen oder den Ausbau bei Bussen und Bahnen voranzutreiben".
Jung: Grundlegende Reform der kommunalen Finanzen nötig
In Sachsen-Anhalt haben sich Landesregierung und Kommunen darauf geeinigt, 60 Prozent der im Land verfügbaren Mittel aus dem Schuldenpaket an die Kommunen auszuschütten. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hatte zuletzt angekündigt, ungefähr zwei Drittel der Gelder über die kommunale Verwaltung verteilen zu wollen. In Thüringen hat sich die Landesregierung dazu bislang nicht geäußert.
Aus Jungs Sicht seien eher jeweils 75 Prozent nötig. Außerdem brauche es eine grundlegende Reform der "Finanzarchitektur dieses Landes". "Ich bin nicht der Steuerexperte, aber es kann nicht sein, dass wir etwa 25 Prozent aller staatlichen Leistungen erbringen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen bekommen", so der SPD-Politiker. Es brauche dafür Lösungen, etwa eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen von Bund und Ländern oder eine Pflegevollversicherung, um die steigenden Sozialausgaben der Kommunen abzufedern.
Er befürchte zudem, dass die Länder ihre eigenen Zuweisungen an die Kommunen durch Bundesgeld ersetzen. Die Bedarfe seien riesig. Die Kommunen stemmten einen Großteil der Aufgaben und Investitionen. Das Finanzdefizit der Städte, das vor allem in den vergangenen beiden Jahren dramatisch gewachsen sei, liege auf einem historischen Höchststand von 25 Milliarden Euro. Hinzu komme ein Investitionsstau von 216 Milliarden Euro.
