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Druck auf CDU-Politiker wächst "Nicht mehr tragbar" – Regierungspartner gehen nach Leipzig-Chaos auf Distanz zu Innenminister Wöller

Sehen Sie im Video: Polonaise auf "Querdenker"-Demo und Polizeieinsatz in Leipzig sorgen für Kritik.




Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und dieselben dabei massenhaft missachtet. Sie betonen ihre Friedlichkeit, trotzdem fliegt Pyrotechnik. Am Ende lässt die Polizei die Menge ziehen.
Zur "Querdenken"-Demo waren Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet angereist.
Nach Auflösung der Demo kommt es zu skurrilen Szenen.
Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen, müssen diese Bilder auf viele Zuschauer wie Hohn wirken.
Ausgelassen wird der Triumph über die Behörden gefeiert, Polonaise getanzt und gesungen, als gäbe es keine Pandemie.
Von Abstand und Masken war nichts mehr zu sehen.
Die Empörung, die diese Bildern auslösen, ist groß. Doch der Kontrollverlust Konsequenzen haben?
Die Bundesregierung verurteilte die Missachtung von Auflagen und die Gewalt bei der Demonstration
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), als Polizei-Zuständiger selbst in der Kritik, nannte die Demo die "größte Corona-Party".
Wie schon auf Demos der Bewegung in Berlin oder Konstanz mischten sich auf dem Augustusplatz in der Leipziger Innenstadt Rechtsextreme mit Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und unscheinbaren Teilnehmern.
Die Journalistengewerkschaft DJU meldete am Abend mindestens 32 Attacken auf Reporter.
Nach dem Chaos bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig gerät Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zunehmend unter Druck. Die oppositionelle Linke forderte am Montag seine Entlassung. Auch in der schwarz-grün-roten Koalition knirscht es. "Im Innenministerium muss sich etwas ändern", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. Die Grünen hatten Wöllers "Nichthandeln als Innenminister" noch am Abend des Demo-Tages als "nicht mehr tragbar" eingestuft und Konsequenzen gefordert. Die AfD bezeichnete ihn wegen dessen Kritik an der unabhängigen Justiz als "Fehlbesetzung".
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Warum hat die Polizei bei der Demonstration am Wochenende in Leipzig tausendfachem Rechtsbruch weitgehend tatenlos zugesehen? Diese Frage droht ein immer größeres Problem für Sachsen Innenminister Roland Wöller zu werden.

Am Tag zwei nach der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von Gegnern der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus und Rechtsextremen in Leipzig reißt die Kritik nicht ab.

Sie richtet sich gegen die Einsatzstrategie der Polizei und gegen die politische Führung der Sicherheitsbehörden in Sachsen – namentlich gegen Innenminister Roland Wöller (CDU). Inzwischen wurden erste Forderungen laut, Wöller zu entlassen. Der Innenminister wies dagegen jede Verantwortung für die chaotischen Ereignisse von sich und kritisierte seinerseits das Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Tausende widersetzten sich in Leipzig den Regeln

Die Richter hatten am Samstagmorgen entschieden, dass eine Kundgebung mit bis zu 16.000 Teilnehmern auf dem Augustusplatz im Zentrum Leipzigs stattfinden durfte. Zuvor hatte die Versammlungsbehörde der Stadt den Demonstranten eine Fläche an der Messe, fernab von der City, zugewiesen.

In einem Pressestatement am Sonntag nannte Wöller die Entscheidung angesichts der sich verschärfenden Coronavirus-Pandemie "unverständlich". Veranstalter und Teilnehmer der Demonstration hätten schon vorher klar gemacht, dass sie keine Hygieneregeln einhalten wollten.

Letztlich versammelten sich in der Messestadt nach Polizeiangaben mehr als 20.000 Menschen, darunter Anhänger der selbst ernannten "Querdenken"-Bewegung, aber auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Über Messengerdienste und Soziale Medien war in einschlägigen Kreisen zuvor bundesweit für eine Teilnahme geworben worden.

Die Überschreitung der Teilnehmerzahl blieb am Samstag nicht der einzige Verstoß gegen die Auflagen. Nach Polizeiangaben trugen 90 Prozent der Demonstrierenden keinen vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, die zum Infektionsschutz geforderten Mindestabstände wurden nicht eingehalten – so wie es in der Vergangenheit auch schon bei zahlreichen vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Städten zu beobachten gewesen ist.

Die Polizei sah den Verstößen und der damit einhergehenden Gefährdung der Gesundheit weitgehend tatenlos zu. Am Sonntag bilanzierte sie, dass lediglich rund 140 Ordnungswidrigkeiten nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und dem Sächsischen Versammlungsrecht geahndet worden seien. Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze räumte ein, dass das Ziel, den Infektionsschutz zu gewährleisten, "nicht erreicht" worden sei.

Polizei setzte auf Deeskalation und verlor die Kontrolle

Gegen 15.30 Uhr erklärte die Versammlungsbehörde die Demonstration für beendet und zog ihr buchstäblich den Stecker. Der Strom am Augustusplatz wurde abgestellt.

Im Anschluss geriet die Lage in Leipzig mehr und mehr außer Kontrolle. Die Demonstranten blieben vor Ort, es gab Rangeleien und es flog Pyrotechnik. Reporter berichteten, dass Neonazis an den Ausschreitungen beteiligt waren. Auch Journalisten wurden von Rechtsextremen angegriffen oder bedroht. Schlussendlich durchbrachen Demonstranten die Polizeisperren und erzwangen einen Gang auf dem Leipziger Ring – ein Symbol, das die Stadtverwaltung unbedingt vermeiden wollte und daher verboten hatte. An dieser Stelle hatten 1989 die Großdemonstrationen stattgefunden, die zum Zusammenbruch der DDR beitrugen.

Den rund 3200 eingesetzten Polizisten aus etlichen Bundesländern und von der Bundespolizei gelang es am Samstag weder die Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen, noch den verbotenen Marsch über den Leipziger Ring zu verhindern. Von einer "Kapitulation des Rechtsstaats" war mitunter zu hören. Polizeipräsident Schultze verwies darauf, dass nur "unmittelbarer Zwang", also Gewalt, das Durchbrechen der Polizeisperren hätte verhindern können. "Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt." Eine Abwägung, deren Ergebnis möglicherweise auch anders ausfallen kann.

Bereits bei den Ausschreitungen Rechtsextremer in Chemnitz im Sommer 2018 wirkte die sächsische Polizei zeitweise vollkommen überrumpelt und überfordert – auch seinerzeit prasselte Kritik auf die Behördenleitung und Innenminister Wöller wegen womöglich mangelhafter Einsatzplanung ein.

All das wiederholt sich jetzt: Allen voran die Linkspartei fordert nun personelle Konsequenzen. Rico Gebhardt, Fraktionschef im Sächsischen Landtag, erklärte, "andauerndes Führungsversagen" des Ministers habe eine massenhafte Gesundheitsgefährdung ermöglicht. Wöller sei dagegen vor allem damit beschäftigt, die Schuld auf andere zu schieben. Ministerpräsident Kretschmer müsse seinen Innenminister unverzüglich entlassen.

Auch die Linke im Bund forderte Wöller zum Rücktritt auf. "Die mangelnde Vorbereitung der Polizei auf die sich abzeichnende Lage ist seine Verantwortung", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Wie sich die Polizei auf einen Aufmarsch wie den in Leipzig vorbereite und wie sie sich zu gewaltbereiten Rechtsextremisten verhalte, "hat mit Vorgaben aus dem zuständigen Ministerium zu tun".

SPD-Chefin Saskia Essen zeigte sich im Südwestrundfunk ebenfalls überzeugt: "Die Polizei kann so was strategisch verhindern, wenn es gewollt ist." Wöller und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen und Polizisten in Leipzig "sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen". Angesichts der beobachteten Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sagte Esken: "So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung."

Kritik an Roland Wöller auch aus den Regierungsparteien

Es knirscht inzwischen auch in der schwarz-grün-roten Koalition in Dresden. "Im Innenministerium muss sich etwas ändern", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, laut Nachrichtenagentur DPA. Die Grünen als dritter Partner in dem Bündnis hatten Wöllers "Nichthandeln als Innenminister" noch am Abend des Demo-Tages als "nicht mehr tragbar" eingestuft und Konsequenzen gefordert.

Grüne, SPD und Linke dringen jetzt auf eine Aufarbeitung des Geschehens und des Polizeieinsatzes. Noch in dieser Woche soll es eine Sondersitzung des Innenausschusses geben, wo Wöller den Abgeordneten Rede und Antwort stehen soll.

Antworten verlangt offenbar auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Nachdem Wöller in seinem Pressestatement die Demonstration als überwiegend friedlich eingestuft hatte, äußerte sich Jung im Mitteldeutschen Rundfunk empört: "Ich bin fassungslos, weil Wöller ja offensichtlich im Lagezentrum war und von den Übergriffen aus erster Hand erfahren hat." Hooligans, Neonazis und klar erkennbar gewaltbereite rechte Gruppen hätten versucht, die Polizeisperren zu durchbrechen. "Der Staat hat am Sonnabend faktisch fast kapituliert", ergänzte er in der "Leipziger Volkszeitung". Dennoch zeigte sich Jung zurückhaltender als andere: Rücktrittsforderungen würden jetzt niemandem helfen. Stattdessen brauche man Verhaltensspielregeln für das Versammlungsrecht unter Pandemiebedingungen.

Abgesehen von seinem Statement am Sonntag äußerte sich Wöller zunächst nicht mehr zu den Vorfällen von Leipzig. Eine Ministeriumssprecherin erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA, dass ein Rücktritt des Innenministers nicht zur Debatte stehe. Es gehe nun vielmehr um die Frage der Aufarbeitung der Vorfälle in Leipzig.

Zumindest darin besteht Einigkeit. Ob diese Aufarbeitung jedoch mit oder ohne Roland Wöller stattfindet, dürfte in der sächsischen Landespolitik weiter für viel Gesprächsstoff sorgen.

Quellen: Pressestatement Roland Wöller, Oberverwaltungsgericht Bautzen, Polizei Sachsen (1), Polizei Sachsen (2)Statement Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Pressekonferenz Bundestagsfraktion Die Linke, Saskia Esken im Südwestrundfunk, Grüne Sachsen, Mitteldeutscher Rundfunk"Leipziger Volkszeitung", Nachrichtenagenturen DPA und AFP


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