Burkhard Jung

Viele Jahre wurde über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig gerungen, jetzt wird es tatsächlich errichtet. Der Grundstein wurde an einem emotionalen Abend gelegt.

Leere Kassen, marode Schulen, kaputte Straßen: Ostdeutsche Bürgermeister schlagen Alarm und pochen auf rasche Hilfe aus dem Bundes-Sondervermögen. Städtetagspräsident Jung mahnt zudem Reformen an.

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine Entlastung der Städte von Sozialkosten und eine Zentralisierung staatlicher Aufgaben gefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade", erklärte Jung nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags am Dienstag in Potsdam. In diesem Jahr sei mit einem neuen Rekorddefizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro zu rechnen.

Ein ungebremstes Ausgabenwachstum hat die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr in ein Rekorddefizit getrieben. Mit fast 25 Milliarden Euro verbuchten diese laut einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Bertelsmann-Stiftung das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Auch den Ausblick bewertet die Stiftung als negativ.

Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".