VG-Wort Pixel

Rechtsextreme Hass-Plakate Grüne wollen "Hängt die Grünen"-Wahlplakate trickreich verdrängen

3. Weg Demo
Kundgebung der Partei "III. Weg" im Mai 2020
© Sachelle Babbar / Picture Alliance
Das Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichts, dass Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Ordnung sind, stößt auf immer mehr Kritik. Die sächsischen Grünen wollen eine Gerichtsvorgabe nutzen, um die umstrittenen Hass-Motive zu verdrängen.

In Zwickau wächst der Widerstand gegen die (Teil-)Genehmigung des Plakates "Hängt die Grünen" der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg": So wollen die Grünen mit einer spontanen Plakatieraktion versuchen, eine Vorgabe des Gerichts auszunutzen, um das umstrittene Motiv gleichsam zu verdrängen. Die Chemnitzer Verwaltungsrichter hatten entschieden, dass die Wahlplakate mit dem Slogan 100 Meter von der Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Nun wollen Mitglieder des sächsischen Grünen-Landesverbands nach Zwickau kommen, um 200 Wahlplakate aufzuhängen – so dass es schwierig wird, den geforderten Abstand einzuhalten. 

Kritik an dem Urteil kommt auch vom Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Die Städte seien entsetzt über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts, teilte der Verband mit. "Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze", erklärte SPD-Politiker Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist.

Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. "In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit - das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie", sagte Jung.

Oberbürgermeisterin zieht weiter vor Gericht

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) will sich gegen rechtsextreme Wahlplakate wehren. "Gegen das Urteil werden wir jetzt Beschwerde einlegen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Man bleibe bei der Auffassung, dass die Plakate "Grenzen überschreiten, menschenverachtend und demokratiegefährdend sind", so das Stadtoberhaupt. "Daher wollen wir von unserer Position nicht abweichen."

Viele Bürger hätten sich über die Wahlplakate beschwert. Für sie sei mit dem Slogan "Hängt die Grünen" die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten. Zudem folgten Worten oft Taten - "und ich möchte das einfach gar nicht herausfinden, ab wann das ist".

Die Stadt Zwickau hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen. Dagegen wehrten sich die Rechtsextremen mit einem Eilantrag erfolgreich.

In Bayern werden die Plakate abgehängt

Anders als in Sachsen werden in Bayern Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" mit dem Slogan grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Die Polizeipräsidien seien bereits vor knapp einer Woche angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium in München mit. Der Behörde zufolge wird bei jedem einzelnen Plakat die Staatsanwaltschaft eingebunden. Seit der Anweisung habe die Polizei sieben Aushänge entfernt. Bereits zuvor seien in München und in der Oberpfalz Plakate sichergestellt worden, allein in der Oberpfalz zwölf. In anderen Bundesländern tauchten diese Motive bislang nicht auf.

nik DPA AFP

Mehr zum Thema

Newsticker