Beamte der Berliner Polizei haben im Stadtteil Friedrichshain Plakate mit den Gesichtern der Hamas-Geiseln von einer Litfaßsäule entfernt. Die Poster sollten an die mehr als 200 Menschen erinnern, die die Terrorgruppe seit dem 7. Oktober in ihrer Gewalt hält.
Ein Video vom Vorgehen der Polizisten kursiert mindestens seit dem Dienstagmorgen im Internet und hat empörte Reaktionen in den sozialen Netzwerken hervorgerufen – von "unfassbar" über "beschämend" bis "verstörend und traurig".
Die Berliner Polizei bestätigte daraufhin, dass sich der Vorgang bereits am vergangenen Donnerstag abgespielt hat. "Aufgrund des Verdachts unberechtigter Plakatierung entfernten unsere Kollegen diese von der Litfaßsäule", teilte die Behörde mit. Der "Bild"-Zeitung nannte die Polizei noch einen weiteren Fall aus dem Stadtteil Lichterfelde.
Berliner Polizei verweist auf Impressumspflicht bei Plakaten
Gegenüber mehreren Medien (u.a. "B.Z.") erklärte die Polizei, dass die Beamten von sich aus tätig geworden seien, weil die Plakate "kein Impressum im Sinne des Pressegesetzes hatten". Es seien Ermittlungen wegen de Verdachts des Verstoßes gegen das Berliner Pressegesetz sowie der Sachbeschädigung eingeleitet worden.
Laut Pressegesetz muss auf Veröffentlichungen ein Verantwortlicher genannt werden. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit bis zu 5000 Euro bestraft werden. In der Praxis hängen in Berlin und anderen Städten unzählige Plakate, auf denen der Impressumspflicht nicht nachgekommen wird – ohne dass dies geahndet wird.
Für die Verfolgung einer Sachbeschädigung muss der Eigentümer der Lifaßsäule Strafantrag stellen. Dies ist laut "Tagesspiegel" nicht geschehen, obgleich ein Sprecher des Unternehmens Ilg-Außenwerbung einräumte, dass die wilden Plakatierungen "ein schwieriges Thema" seien. "Wir kriegen Ärger mit den Firmenkunden, wenn ihre Werbung überklebt wird", sagte er der "Bild".
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Laut Polizei überprüft nun die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den gesamten Vorgang.
Quellen: Polizei Berlin, "Tagesspiegel", "B.Z.", "Bild"-Zeitung
