Tasergeräte, Drohnenabwehr und der Einsatz von Bodycams in Wohnräumen: Das sächsische Kabinett hat sich auf einen Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienst-Gesetz geeinigt. Laut den Plänen von CDU und SPD soll es zudem eine verdeckte automatisierte Kennzeichenerkennung geben, und öffentlich zugängliche Daten sollen zur gezielten Fahndung nach schweren Straftätern und Terrorgefährdern genutzt werden dürfen. Der nächste Schritt in dem Gesetzgebungsverfahren ist eine Anhörung.
Innenminister: Handlungssicherheit bei innerer Sicherheit
Mit dem neuen Polizeigesetzesentwurf belege die Staatsregierung Handlungssicherheit in der wichtigen Frage der inneren Sicherheit, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). "Bei der Gestaltung der Kompetenzen und Befugnisse bewegen wir uns auf Augenhöhe mit einer Vielzahl weiterer Bundesländer, die ihr Gesetz ebenfalls angepasst haben oder noch werden."
Verfassungsgerichtshof hatte Neureglung gefordert
Die Neuregelung ist nach einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig bis Mitte 2026 erforderlich. Die Richter hatten Anfang vergangenen Jahres entschieden, dass das Polizeivollzugsdienst-Gesetz in Teilen überarbeitet werden muss. Sie bemängelten etwa die Ausgestaltung gewisser Maßnahmen der Überwachung sowie der Datenerhebung und -weitergabe. 35 Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen hatten das sogenannte Normenkontrollverfahren beantragt.
Die Entscheidung über eine Gesetzesänderung fällt der Landtag. Dabei ist die Minderheitskoalition von CDU und SPD auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
