Der Landtag widmet sich am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) einem Dauerbrenner der sächsischen Politik: den Schulen. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat eine Fachregierungserklärung angekündigt, die er unter das Motto "Sachsens Schulen zukunftssicher machen" gestellt hat. Konkret dürfte er dabei den Abgeordneten noch einmal erklären, mit welchen Maßnahmen er aktuelle Probleme wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall lösen will.
Debatten über sexualisierte Gewalt, Naturschutz und Gerechtigkeit
In der aktuellen Stunde des Parlamentes geht es auf Antrag der SPD zunächst um Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. "Die Scham muss die Seite wechseln: Opfer unterstützen. Täter bestrafen" haben die Sozialdemokraten ihre Debatte überschrieben.
Die Grünen wollen im Anschluss Kürzungen im Naturschutz thematisieren. Auf Antrag der Linken soll es darum gehen, wie Besitzer großer Vermögen und Profiteure von Krisen besser für das Gemeinwohl zur Kasse gebeten werden können.
AfD will Wirtschaft zum Pflichtfach an Schulen machen
Nach mehreren Gesetzesvorhaben geht es am Nachmittag und Abend um weitere Themen. Die AfD möchte Wirtschaft zum Pflichtfach in Schulen machen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragt eine Stärkung der sächsischen Feuerwehrschule. Die Grünen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende ein. Und die Linken fordern, die Preise für Kraftstoff und Wärme zu begrenzen und die Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne zu brechen.
