Ein Brücke ins Nichts und ein Zählsystem für Radfahrer haben es in das bundesweite Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. In Radeburg wurde die Brücke als Teil einer neuen Autobahnanbindung für 900.000 Euro gebaut, dann ging dem Land das Geld aus und das Bauwerk steht nutzlos in der Landschaft, wie der Steuerzahlerbund mitteilte.
Das Betreten ist verboten, auf den Bauschutthügeln links und rechts wuchert bereits das Unkraut. Öffentliche Bauprojekte sollten nur dann begonnen werden, wenn klar sei, dass sie sachlich sinnvoll seien und das nötige Geld im Haushalt vorhanden sei, hieß es im Schwarzbuch.
Die Brücke sei ein notwendiger Bestandteil eines sinnvollen Gesamtprojekts, dessen Umsetzung weiterhin vorgesehen sei, teilte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf Anfrage mit. Der Freistaat beabsichtige das Vorhaben vollständig umzusetzen, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.
Steuerzahlerbund: Gefängnisneubau wird zum Millionengrab
Thüringens Steuerzahlerbund kritisierte unterdessen den gemeinsamen Gefängnisneubau von Thüringen und Sachsen als eine der teuersten Baustellen in Ostdeutschland. Die Justizvollzugsanstalt, die 2024 als Projekt begonnen wurde, habe sich zum Millionengrab entwickelt, erklärte der Thüringer Landesvorsitzende Wolfgang Oehring in Erfurt.
Die Organisation verwies darauf, dass die Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal ursprünglich 172 Millionen Euro kosten sollte. Inzwischen seien 236 Millionen Euro verbaut worden – "und der voraussichtliche Endbetrag liegt bei über 476 Millionen Euro".
In Sachsen-Anhalt wurde die Verzögerung des Betriebs des gemeinsamen Abhörzentrums der Polizei kritisiert. Das Ziel, mit einer länderübergreifenden Einrichtung Synergieeffekte zu erzielen und Kompetenzen zu bündeln, sei richtig, teilte der Verband in Magdeburg mit. "Gut gemeint reicht jedoch nicht, wenn die Umsetzung jahrelang an einer fehlenden Software scheitert. Millioneneinsparungen können dadurch über Jahre nicht realisiert werden."
System funktioniert nicht, aber Personalkosten fallen an
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Ursprünglich sollte das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) mit Sitz in Leipzig 2024 betriebsbereit sein. An dem Projekt beteiligt sind Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Laut dem Verband wird sich der Beginn des regulären Betriebs voraussichtlich um mehrere Jahre, in jedem Fall bis 2027 verzögern.
Trotz fehlender Betriebsbereitschaft seien bereits 23 der geplanten 40 Mitarbeiter im Zentrum beschäftigt, so die weitere Kritik. "Das heißt, über die Hälfte der Personalkosten läuft bereits auf, während das System noch gar nicht funktioniert." Im Jahr 2024 seien rund 1,8 Millionen Euro Personalkosten angefallen, seit 2018 seien über 6 Millionen Euro für das Personal ausgegeben worden.
Schwarzbuch: Kein Plus für Fahrradsicherheit
Als zweites Projekt listet der Steuerzahlerbund Sachsen ein Fahrradzählsystem in Dresden auf. In der Landeshauptstadt werden Radfahrer seit April 2025 durch zwei sogenannte Fahrradbarometer gezählt. Ein echtes Plus für die Fahrradsicherheit oder die Infrastruktur seien die Fahrradbarometer nicht, dafür seien die Kosten beachtlich, heißt es im Schwarzbuch. Pro Fahrradbarometer fallen demnach 45.000 Euro an, wovon die Stadt Dresden rund 16.000 Euro trägt, der Rest wird aus Bundesmitteln finanziert.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Barometer einem rein repräsentativen Zweck und nicht der Verkehrslenkung oder -sicherheit dienten. Die Investition sei unnötig und teuer, denn die Informationen wären mit bestehenden Technologien günstiger zu erzielen gewesen.
Das Barometer sei Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Verbesserung der Datengrundlagen im Verkehrsbereich und liefere wertvolle Informationen für die Verkehrsplanung, teilte die Stadt mit. Die Maßnahme sei im Vergleich zu klassischen Infrastrukturprojekten kostengünstig, erziele eine hohe öffentliche Sichtbarkeit und stärke die Wahrnehmung des Radverkehrs in der Stadtgesellschaft.
