Der sächsische Europaparlamentarier Oliver Schenk (CDU) mahnt eine weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland an. "Die Menschen in der Ukraine sind nach vier Jahren Krieg verständlicherweise erschöpft, aber sie kämpfen tapfer weiter- für ihre und unsere Freiheit. Gleichzeitig spüren wir auch bei uns und in einigen EU-Mitgliedstaaten eine gewisse Ermüdung", erklärte Schenk. Umso wichtiger sei es jetzt, "politisch klar zu bleiben".
Ukraine-Hilfe ist auch moralische Verpflichtung
"Dieser Krieg entscheidet nicht nur über die territoriale Integrität der Ukraine, sondern über die Frage, ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts gilt. Er fordert täglich zivile Opfer. Kinder werden gewaltsam verschleppt, tausende Menschen leiden in Gefangenschaft", betonte der CDU-Politiker. Unterstützung für die Ukraine sei deshalb keine Frage kurzfristiger Stimmungen, sondern strategischer Verantwortung – und moralischer Verpflichtung.
Europa kann bei Angriffskrieg nicht neutral sein
"Europa ist aus den Trümmern von Krieg und Gewalt entstanden – als Friedens- und Rechtsgemeinschaft. Gerade deshalb dürfen wir gegenüber einem Angriffskrieg nicht neutral sein", sagte Schenk der Deutschen Presse-Agentur. Der Beistand für die Ukraine entscheide mit darüber, ob in Europa das Völkerrecht oder das Recht des Stärkeren gilt. Im Europäischen Parlament gebe es weiterhin eine breite Mehrheit für Solidarität – ein Frieden dürfe nicht zulasten der ukrainischen Selbstverteidigungsfähigkeit gehen.
Für EU-Beitritt der Ukraine Zwischenschritte erforderlich
Schenk äußerte sich auch zu einer von der Ukraine angestrebten EU-Mitgliedschaft. "Die Ukraine hat unter schwierigsten Bedingungen beeindruckende Reformschritte eingeleitet. Zugleich ist klar: Der Beitrittsprozess bleibt anspruchsvoll und an klare Kriterien gebunden – insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutioneller Stabilität. Eine baldige Vollmitgliedschaft ist daher nicht realistisch." Man brauche einen beschleunigten Integrationsprozess mit konkreten Zwischenschritten.
Schenk stellt am Freitagmittag in Dresden drei ehemalige ukrainische Kriegsgefangene vor. Sie wollen bei dem Projekt "Wenn Krieg Gesichter bekommt - Ukrainische Verteidiger berichten von ihren Erfahrungen in russischer Haft" von der Zeit in russischer Gefangenschaft erzählen.
