Die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) kritisieren den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten, das Zwei-Prozent-Flächenziel beim Windkraft-Ausbau zu kippen. Ständige Änderungen der politischen Rahmenbedingungen verunsicherten Unternehmen, hemmten Investitionen und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit, teilten die Kammern mit.
Die Ost-Regierungschefs hatten sich vor Kurzem mit dem Anliegen an den Bund gewandt, mit neuen Regelungen die Akzeptanz für den Windkraft-Ausbau zu erhöhen. Statt der fixen Vorgabe, einen bestimmten Anteil der Landesfläche für Windenergie ausweisen zu müssen, sollten Mengenziele für erneuerbare Energien in den Blick genommen werden.
Der sächsische Landtag hatte im September bereits beschlossen, das Flächenziel für Windkraft im Freistaat zu verschieben. Bis 2027 sollen demnach zunächst 1,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden, erst bis 2032 zwei Prozent.
Kammern: Hin und Her verunsichert Unternehmen
Das ständige Hin und Her bei den rechtlichen Rahmenbedingungen sei ein großer Unsicherheitsfaktor für Unternehmen, kritisierten die Kammern. "Ohne ausreichend Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energie droht Sachsen an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren – bedingt durch hohe Kosten bei Gas- und Kohleverstromung, die CO2-Bepreisung sowie steigende Nachhaltigkeitsanforderungen in der Finanzierung."
Das Argument der Technologieoffenheit, das die Ost-MPs zur Begründung angeführt hätten, greife zu kurz. Photovoltaik-Anlagen kämen schon jetzt an ihre Grenzen und speisten regelmäßig zur Mittagszeit zu viel Strom ins Netz ein. Windkraft und Speicher seien unverzichtbar für eine stabile Energieversorgung. "Und da gerade der Windkraft-Ausbau in Sachsen das zentrale Problem darstellt, war die Zwei-Prozent-Regel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärten die Industrie- und Handelskammern.
