Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD will verhindern, dass gemeinnützige Vereine Umsatzsteuern auf Mitgliedsbeiträge entrichten müssen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom vergangenen Herbst könnten Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerpflichtig sein, wenn Vereine ihren Mitgliedern konkrete Leistungen wie etwa die Nutzung von Sportanlagen anbieten, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Ulrike Jary mit.
Diese Rechtsprechung gelte bundesweit für alle gemeinnützigen Vereine und stelle die bisherige Verwaltungspraxis grundlegend infrage, erläuterte die Finanzpolitikerin.
Das Thema soll in der nächsten Landtagssitzung behandelt werden. Die Landesregierung soll mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative beauftragt werden. Die Koalition befürchtet, dass Vereine als eine tragende Säule des öffentlichen Lebens vor allem im ländlichen Raum finanziell unter Druck geraten und viele Angebote ohne ehrenamtliches Engagement wegfallen könnten.
