Ein schon in den vergangenen Jahren kaum gefragtes Schutzangebot für politisch Aktive in Thüringen ist zuletzt überhaupt nicht mehr genutzt worden: die Hotline, die Amts- und Mandatsträger anrufen können, wenn sie zum Beispiel bedroht werden. "Im Jahr 2025 gab es keinen Anruf bei der Hotline", heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann.
Nach früheren Angaben des Innenministeriums war 2019 eine Telefonnummer eingerichtet worden, an die sich zunächst kommunale Amts- und Mandatsträger bei Bedrohungen oder Einschüchterungsversuchen wenden konnten. Seit 2023 können sich im Bedarfsfall auch Landtagsabgeordnete an diese Hotline wenden. Wer sie wählt, wird mit der Landespolizeidirektion verbunden, die dann umgehend reagiert. Zwischen 2019 und dem Frühjahr 2023 waren nach früheren Ministeriumsangaben sieben Anrufe bei der Hotline eingegangen.
Betrieb soll Signal sein
Mit dem Kontakttelefon will die Landesregierung auch das Signal senden, dass sie den Schutz von Menschen ernst nimmt, die sich politisch engagieren. Deshalb hatte das Innenministerium breitgefächert über die Telefonnummer informiert, unter anderem über den Thüringischen Landkreistag sowie den Gemeinde- und Städtebund Thüringen.
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Nummer bekannt ist. Es gebe keine Notwendigkeit, sie erneut bekanntzugeben, heißt es in der Antwort.
