Vaterschaftstests Väter sollen mehr Rechte bekommen

Zurzeit verhandelt das Verfassungsgericht darüber, ob heimliche Vaterschaftstest erlaubt werden oder nicht. Die Regierung bereitet schon Gesetze vor, die Vätern mehr Rechte einräumen.

Heimliche Vaterschaftstests sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesetzlich verboten werden. In einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur gerichtlichen Verwertbarkeit der umstrittenen Genanalysen kündigte Zypries an, dass das Verbot in das geplante Gendiagnostikgesetz des Gesundheitsministeriums aufgenommen werden solle. "Es muss bei einem absoluten Verwertungsverbot bleiben", sagte die Ministerin. Derzeit werde in der Koalition über die Eckpunkte der Reform verhandelt, bei der jede Form des unerlaubten Umgangs mit genetischem Material geregelt werden soll.

Leichter Vaterschaften anfechten können

Den Interessen zweifelnder Väter will die Ministerin aber mit einer erleichterten Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft Rechnung tragen. Ein Referentenentwurf der Justizministerin zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens soll nächstes Frühjahr im Kabinett behandelt und 2008 Gesetz werden, kündigte sie an. Derzeit ist eine Anfechtung der Vaterschaft nur bei begründeten Hinweisen auf einen anderen Erzeuger möglich. Die bloßen Zweifel des Vaters reichen nicht, um ein gerichtliches Verfahren in Gang zu bringen.

Das Karlsruher Gericht verhandelte seit Dienstag über die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der bestreitet, der Vater der zwölfjährigen Tochter seiner Ex-Partnerin zu sein; er lebte nur gut zwei Jahre mit der Familie zusammen. Er beruft sich dabei auf einen heimlichen Test, bei dem er eine Speichelprobe mit einem angeblich von dem Mädchen stammenden Kaugummi hat abgleichen lassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Verwertbarkeit des Tests vergangenes Jahr abgelehnt. Nach den Worten des Klägeranwalts Rüdiger Zuck hat der BGH die Grundrechte des Vaters nicht ausreichend beachtet. Mit einem Urteil der Verfassungsrichter wird erst im nächsten Jahr gerechnet.

Nach Angaben von Zypries überlegt das Justizministerium zudem, ob neben der Möglichkeit, die Vaterschaft komplett anzufechten, auch ein gerichtliches Verfahren zur bloßen Feststellung der Abstammung geschaffen werden soll. Dies hätte nach ihrer Einschätzung den Vorteil, dass sich der Vater nicht gleich von seinem Kind lossagen müsste. Untersuchungen hätten nämlich ergeben, dass bei Abstammungstests vier von fünf mutmaßlichen Vätern auch tatsächlich als Erzeuger ermittelt würden. "Ich muss aber gestehen, dass wir noch nicht ganz sicher sind, ob wir das machen", sagte die Ministerin. Bundesweit sind im Jahr 2004 knapp 23.000 offizielle Abstammungsuntersuchungen vorgenommen worden.

Baden-Württemberg für heimliche Tests

Neben dem Vorhaben des Bundes liegen zwei weitere Gesetzgebungsvorschläge im Bundesrat. Während Baden-Württemberg heimliche Tests erlauben will, spricht sich Bayern für ein offenes Verfahren aus, will aber dem Vater eine stärkere Stellung einräumen. Nach Angaben von Zypries sind heimliche Tests in zahlreichen europäischen Staaten verboten.

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