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Diskussion im Bundestag Sterbehilfe erleichtern oder verbieten?

Ein Pfleger hält die Hand einer Frau
Hilfe zum Freitod erleichtern oder verbieten? Im Bundestag werden derzeit verschiedene Gesetzesentwürfe diskutiert.
© DPA
Wie soll die Sterbehilfe in Deutschland künftig geregelt werden? Vier Gesetzes-Ideen, von liberal bis streng, werden dazu heute im Bundestag diskutiert. Die Chefin des Ethikrats warnte im Vorfeld jedoch ausdrücklich vor einem Sterbehilfe-Verbot.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe (im Live-Video hier abrufbar). Insgesamt sind vier fraktionsübergreifende Entwürfe eingebracht worden. Grundsätzlich zielen alle vier darauf, geschäftsmäßig organisierte Sterbehilfe zu unterbinden.

Die Diskussion wird ohne Parteizwang geführt, jeder Abgeordnete soll dabei seinem eigenen Gewissen folgen dürfen. Die Entscheidung steht noch nicht an, erst im November will der Bundestag endgültig über eine gesetzliche Regelung zur künftigen Sterbehilfe beschließen. Parallel berät er über den Ausbau der Begleitung und Betreuung sterbenskranker Menschen in der Palliativ- und Hospizmedizin.

Ein Überblick über die aktuelle gesetzliche Lage und die vier Entwürfe, die der Diskussion zugrunde liegen.

Wie sieht die aktuelle gesetzliche Lage aus?

Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird wegen Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Die passive Sterbehilfe, sprich der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, ist erlaubt. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht. Sie müssen sie abbrechen, wenn der Patient das will. 

Die indirekte Sterbehilfe durch Verabreichung starker Schmerzmittel (Sedierung), die durch ihre Wirkung auf geschwächte Organe das Leben verkürzen können, ist nicht strafbar, wenn dies dem Willen eines extrem leidenden Menschen entspricht.

Die Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar. Das heißt, ein Mittel zur Selbsttötung bereitzustellen, das der Betroffene selbst einnimmt, ist erlaubt. Diese Regelung erachten einige Politiker jedoch als zu locker, da auf diese Weise Sterbehilfevereine entstehen konnten.

Was steht in den vier Gesetzentwürfen?

1. Sterbehilfevereine dürften auch kommerziell arbeiten: Eine Koalitionsgruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) will für sterbenskranke, schwerstleidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen und dies im Zivilrecht regeln. Voraus setzen sie aber etwa, dass die Betroffenen volljährig und einwilligungsfähig sind und an einer Krankheit leiden, die unmittelbar zum Tod führt. Sterbehilfevereine würden nicht verboten, egal ob sie kommerziell handeln oder nicht.

2. Kein generelles Verbot: Eine fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ansonsten sollen die bisherigen Regelungen gelten.

3. Beihilfe zum Suizid erlauben, Kommerzialisierung unterbinden:  Eine Gruppe um Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) fordert die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. "Staat und Gesellschaft dürfen es einem Menschen nicht abverlangen, einen qualvollen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen und zu durchleiden. Deswegen muss es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten". Die Gruppe will aber Beihilfe zur Selbsttötung "aus Gründen des eigenen Profits" (gewerbsmäßiges Handeln) bestrafen. Sterbehilfevereine sind ausdrücklich erlaubt, sofern sie keinen Profit erzielen wollen.

4. Fünf Jahre Haft für Beihilfe zum Suizid: Im Entwurf der Gruppe um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) heißt es: "Wer einen anderen anstiftet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft", heißt es in diesem Entwurf. Nur in extremen Ausnahmefällen von großem Leid solle dies straffrei bleiben. Das wäre die schärfste strafrechtliche Regelung. Sie hat mit 210 Abgeordneten bisher die meisten Unterstützer. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Herman Gröhe (CDU)sprechen sich für diesen Entwurf aus.

"Ärzte brauchen mehr Spielräume"

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, warnt indes vor zu engen Vorgaben. Alle vier Gesetzesinitiativen seien "letztlich alles Handlungseinschränkungen und Verbote", sagte Woopen der Wochenzeitung "Das Parlament". 

Ärzten sollte ihrer Ansicht nach in Fällen von unheilbar kranken Patienten mehr Spielraum gegeben werden. Zwar sei die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe. "Die Landesärztekammern sollten jedoch ihre Berufsordnungen so vereinheitlichen, dass eine Gewissensentscheidung des Arztes in tragischen Ausnahmesituationen respektiert und nicht durch ein Pauschalverbot stigmatisiert wird", forderte Woopen. Kommerzielle Sterbehilfe lehnte die Ärztin strikt ab. 

Zugleich forderte die Vorsitzende des Ethikrates eine deutliche Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung. Menschen müsse die Angst vor der letzten Lebensphase genommen werden.  

Angesichts der relativ hohen Zahl an Selbstmordversuchen in Deutschland rief Woopen dazu auf, die aktuelle Debatte über die Suizidbeihilfe und eine gesetzliche Regulierung breiter zu fassen. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 100.000 Suizidversuche registriert. Die Gesellschaft müsse auf diese Fälle, denen viele unterschiedliche tragische persönliche Situationen zugrunde lägen, stärker eingehen, forderte Woopen und regte ein Suizidpräventionsgesetz an.

mh/DPA/AFP

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