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Gesetz plant Vier-Wochen-Frist: Künftig bekommen Sie Ihren Arzttermin schneller

Monatelanges Warten auf einen Termin beim Facharzt - damit soll nun Schluss sein. Ein Gesetz sieht vor, dass Patienten binnen vier Wochen behandelt werden und auch auf dem Land gut versorgt sind.

Binnen vier Wochen sollen Patienten künftig einen Termin beim Facharzt bekommen.

Binnen vier Wochen sollen Patienten künftig einen Termin beim Facharzt bekommen.

Kassenpatienten warten mitunter wochenlang, bis sie einen Termin beim Facharzt bekommen - auf dem Land sind es gar Monate. Stern TV hatte im Oktober in einem Wartezeitentest das teils gravierende Ausmaß dieser langen Warteschleifen aufgezeigt. Damit soll nun Schluss sein. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat heute zwei wichtige Gesundheitsthemen auf den Weg gebracht: das Versorgungsstärkungs- sowie das Präventionsgesetz.

Das Versorgungsstärkungsgesetz sieht unter anderem die Einrichtung sogenannter Termin-Servicestellen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vor. Diese sollen Versicherten mit einer Überweisung, die sich an sie wenden, binnen einer Woche einen Termin beim Facharzt vermitteln. Um über die Servicestelle einen Termine bei einem Augen-, Frauen- oder Kinderarzt zu bekommen, ist keine Überweisung notwendig.

Gelingt es nicht, die Wartezeit auf maximal vier Wochen zu begrenzen, müssen die Servicestellen dem Versicherten eine ambulante Behandlung in einem Krankenhaus anbieten. Keine Pflicht zur Vermittlung binnen vier Wochen soll bestehen, wenn eine Behandlung nicht zwingend in dem Zeitraum erforderlich ist.

Patienten erhalten künftig zudem das Recht, sich vor einem planbaren operativen Eingriff - etwa an Knie oder Hüftgelenk - eine unabhängige Zweitmeinung eines anderen Arztes einzuholen. Es liegt in der Verantwortung des Arztes, den Patienten auf dieses Recht hinzuweisen.

Das Gesetz soll ab Mitte 2015 greifen. Ab Inkrafttreten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen sechs Monate Zeit, die Servicestellen in den einzelnen Bundesländern einzurichten. Ab spätestens 2016 sollen sich damit alle Kassen-Patienten auf das Recht der Vier-Wochen-Frist berufen können.

Bessere Versorung auf dem Land

Im Zentrum des Versorgungsstärkungsgesetzes steht zudem die Absicht, die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu stärken. Dies soll unter anderem durch finanzielle Anreize bewirkt werden, aber auch durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen etwa in medizinischen Versorgungszentren. Andererseits soll in einem überversorgten Gebiet künftig eine Praxis nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist. Hermann Gröhe sagte, eine gute medizinische Versorgung dürfe auch in Zukunft "keine Frage des Wohnorts" sein.

An dem Entwurf zur Einrichtung von Servicestellen gibt es allerdings Kritik. Vor allem Ärzte merken an, dass die Terminvergabe dadurch unnötig bürokratisiert werde. Zudem könnten Mitarbeiter der Servicestelle nur schwerlich die Dringlichkeit einer Behandlung beurteilen. Auch die Überweisung an die ohnehin überlasteten Krankenhäuser sehen Experten kritisch.

Mehr Geld für die Prävention

Mit dem Präventionsgesetz sollen in den Kitas, in Schulen oder am Arbeitsplatz Krankheiten vermieden werden, bevor sie überhaupt entstehen. Dazu sollen die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung mehr als verdoppelt werden, von derzeitig 3,09 Euro auf sieben Euro pro Versicherten. Die Krankenkassen investieren so mindestens rund 490 Millionen Euro im Jahr. Mit den Leistungen der Pflegekassen von 21 Millionen stehen insgesamt 511 Millionen Euro bereit.

mh/Reuters/DPA / DPA / Reuters

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