HOME

Regierung will Kassen in die Pflicht nehmen: Volkskrankheiten sollen per Gesetz zurückgedrängt werden

Die Regierung plant ein Gesetz, das Krankenkassen zu gezielten Vorsorgeprogrammen verpflichtet. Damit sollen Volkskrankheiten wie Diabetes, Depressionen und Nikotinsucht eingedämmt werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen mehr Geld zur Vermeidung von Krankheiten zur Verfügung stellen. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes für mehr Prävention hat am Mittwoch laut Regierungskreisen das Bundeskabinett in Berlin passiert. Demnach sollen die Kassen zu gezielten Programmen verpflichtet werden. Die Ärzte sollen Versicherte auch auf Risiken im Verhalten untersuchen. Arbeitnehmer und Betriebe sollen von den Kassen Boni bekommen, wenn Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz klappt. Die Bundesregierung will Volkskrankheiten und ungesunde Lebensweisen mit Hilfe der Krankenkassen und Ärzte zurückdrängen.

"Viele Krankheiten können vermieden werden, wenn frühzeitig auf bekannte Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel oder etwa auf psychische Belastungen Einfluss genommen wird", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Berlin. "Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern."

Opposition strikt dagegen

Die Koalition will die Kassen auf konkrete Ziele verpflichten. Das sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell bei Kindern und Älteren. Die Kassen sollen ihre Mindestausgaben dafür von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln - Mehrausgaben: bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr.

Von SPD, Linken und Grünen gab es ausnahmslos Kritik. Die Pläne seien ein "Armutszeugnis" oder ein "Anti-Präventionsgesetz". Für Geringverdiener, in Stadtteilen, Schulen und Kitas müsse mehr getan werden. Ob der Entwurf Gesetz wird, ist also unklar: Im Bundesrat braucht er auch Unterstützung von SPD und Grünen. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wollen die von den Oppositionsparteien regierten Länder das Gesetz zumindest stark ändern. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, Turnen auf Rezept reiche nicht. NRW-Fachministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte, Prävention dürfe nicht nur von den Krankenkassen finanziert werden.

jwi/DPA/Reuters / DPA / Reuters

Wissenscommunity