Im Kampf gegen die Ausbreitung der lebensgefährlichen Lungenkrankheit SARS droht Chinas Justiz jetzt sogar mit Gefängnis und der Todesstrafe. Das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt veröffentlichten am Donnerstag einen drakonischen Strafenkatalog. Gefängnis droht jedem, der Quarantänevorschriften missachtet oder auch nur Gerüchte verbreitet.
Vier neue Todesfälle
Das Gesundheitsministerium meldete insgesamt 52 neue Erkrankungen und 4 Todesfälle seit Mittwoch. In Peking wurden davon 27 neue Kranke verzeichnet. Das ist der niedrigste Anstieg in der schwer betroffenen Hauptstadt seit Beginn der täglichen Berichte am 20. April. Landesweit (ohne Hongkong) zählt China damit bisher 5163 SARS-Fälle und 271 Tote.
Gefahr für ländliche Gebiete noch nicht gebannt
Der Chef des SARS-Krisenstabs für den ländlichen Raum, Vizelandwirtschaftsminister Liu Jian, sagte, es sei bislang "keine weit reichende Ausbreitung" des Schweren Akuten Atemswegssyndroms (SARS) in ländlichen Gebieten entdeckt worden. Das potenzielle Risiko und die Ansteckungswege dafür existierten sicherlich, doch hätten die Behörden scharfe Maßnahmen ergriffen.
Trotz der Versuche, die vielen Millionen Wanderarbeiter dazu zu bewegen, nicht nach Hause zu reisen, sind nach seinen Angaben bislang etwa acht Millionen von ihnen heimgekehrt, die Hälfte davon aus SARS-Gebieten. Der Experte Cai Quancai vom Krisenstab sagte der Tageszeitung 'China Daily', die Zahl der SARS-Gebiete nehme weiter zu. Es bestehe die Gefahr, dass die Krankheit mehr Menschen im ländlichen Raum erreiche.
Rigorose Strafandrohungen
Um den Vorschriften zur Eindämmung der Lungenkrankheit Nachdruck zu verleihen, wurde der harsche Strafenkatalog erlassen. Darin heißt es, wer "absichtlich die ansteckende Krankheit verbreitet", müsse mit Haft von zehn Jahren bis lebenslang oder gar der Todesstrafe rechnen, wenn er damit die öffentliche Sicherheit gefährde, sich der schweren Körperverletzung möglicherweise mit Todesfolge schuldig mache oder sonstigen schweren Schaden anrichte.
Widerstand gegen Qurantäne ist gefährlich
Erkrankte mit SARS oder Verdachtsfälle, die sich der medizinischen Untersuchung, Quarantäne oder Behandlung widersetzten und damit eine weitere Ausbreitung verursachten, so dass die öffentliche Sicherheit gefährdet werde, müssten mit drei bis sieben Jahren Haft rechnen. In leichten Fällen könne Gefängnis unter drei Jahren verhängt werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Katalog.
Mit Blick auf Proteste aufgebrachter Bürger gegen geplante Quarantäneeinrichtungen in ihrer Nähe werden all jenen bis zu fünf Jahren Gefängnis angedroht, die Zwischenfälle oder Unruhen verursachten. Auch wer Gerüchte verbreite, müsse mit Haft bis zu fünf Jahren rechnen, hieß es weiter.
