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Datenschutz Polizei in Singapur soll auf Kontaktdaten aus Corona-App zugreifen können

Menschen vor einem Einkaufszentrum in Singapur
Rund 80 Prozent der 5,7 Millionen Singapurer nutzen das Programm "Trace Together"
© Zakaria Zainal / Picture Alliance
Erst hieß es, das Kontaktverfolgungsprogramm würde nur zur Pandemiebekämpfung eingesetzt. Nun hat die singapurische Regierung bekanntgegeben, dass die Daten auch von der Polizei angezapft werden können.

Die singapurische Regierung hat zugegeben, dass Daten des Corona-Kontaktverfolgungsprogramms auch von der Polizei genutzt werden können. Zuvor hatte die politische Führung versichert, dass die gesammelten Daten ausschließlich zur Eindämmung der Corona-Infektionen verwendet werden.

Pflicht im Alltag

Laut offiziellen Angaben wird das Programm "Trace Together" von 80 Prozent der 5,7 Millionen Singapurern genutzt. Via App oder physischer Bluetooth-Token werden die Kontakte der Nutzer gespeichert. Wird ein Singapurer positiv auf Corona getestet, werden Kontaktpersonen über das erhöhte Infektionsrisiko gewarnt.

Zwar ist die Kontaktverfolgung bisher freiwillig. Die Teilnahme stieg jedoch rasant an, nachdem bekannt wurde, dass "Trace Together" künftig für den Alltag unumgänglich sein soll. Für den Zugang vom Supermarkt bis zum Arbeitsplatz soll das Programm obligatorisch werden.

"Transparent" gegenüber Nutzern

Wie in vielen anderen Ländern kamen auch in Singapur erhebliche Bedenken bezüglich des Datenschutzes auf. Dabei hatte die Regierung versichert, dass die Informationen ausschließlich zur Pandemiebekämpfung verwendet würden: Die Daten würden verschlüsselt, lokal gespeichert und nur im Fall einer Infektion von den Behörden abgegriffen.

Am Montag teilte Innenminister Desmond Tan jedoch mit, dass die Daten auch "zum Zweck der kriminalpolizeilichen Untersuchung" verwendet werden können. In der Datenschutzerklärung auf der "Trace Together"-Website heißt es mittlerweile, man wolle gegenüber den Nutzern "transparent sein". Die durch das Programm erhobenen Daten könnten "unter Umständen verwendet werden, wenn die Sicherheit der Bürger betroffen ist oder war". Polizeibeamte hätten das Recht Nutzer im Zuge von Ermittlungen zum Hochladen der Daten aufzufordern.

Nicht nur Corona-Daten betroffen

Dies betreffe aber nicht nur die "Trace Together"-Daten: Laut "BBC" erklärte der Außenminister am Dienstag, dass auch Datenschutzbestimmungen für Telefon- oder Bankdaten unter der Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt würden. Seines Wissens nach habe die Polizei bisher nur einmal auf die Daten von Kontaktpersonen zugegriffen – im Fall einer Mordermittlung. Sobald die Pandemie vorüber sei, würde die Regierung "das Trace Together Programm gerne einstellen".

Quellen: "BBC"; "The Guardian"; "Businessinsider"; Website "Trace Together"

yks

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