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Artikel zu: EU

Niebler mit Söder (l.) und Weber beim CSU-Parteitag 2024

EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr). Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
Anzeigetafel am Frankfurter Flughafen

EU-Verhandlungen um Entschädigung bei Flugverspätung gehen in die nächste Runde

Die europäischen Verhandlungen um das Recht von Passagieren auf eine Entschädigung bei verspäteten Flügen gehen am Dienstagvormittag in Straßburg in die nächste Runde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten darüber, ab wann Passagiere eine Entschädigung beantragen können und wie hoch sie sein soll. Eine Einigung wird aber nicht erwartet.
Autos für den Export in Emden

Umsetzung von US-Handelsdeal geht in die nächste EU-Verhandlungsrunde

Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump geht die Umsetzung einer Zollvereinbarung der EU aus dem vergangenen Jahr am Dienstag (ab 21.00 Uhr) in die nächste und womöglich letzte Verhandlungsrunde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder beraten in Straßburg über eine Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industriewaren.
Angela Merkel

Angela Merkel erhält Europäischen Verdienstorden

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU)  erhält am Dienstag (11.30 Uhr) den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Sie wird aus diesem Anlass in Straßburg eine kurze Rede halten. Neben Merkel verleiht das Parlament die höchste Auszeichnung des Ordens an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ehemaligen polnischen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten Lech Walesa.