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TV-Kritik

"Anne Will": "Dieser Rechtsstaat hätte den Fall Amri nicht verhindern können"

Erhitze Stimmung bei "Anne Will": Sind die Bürger Deutschlands verunsichert oder nicht? Darüber wurde so viel durcheinander diskutiert, dass die Moderatorin die Runde teilweise minutenlang nicht im Griff hatte.

Von Andrea Zschocher

Anne Will und Edmund Stoiber

Edmund Stoiber wünschte sich in der Talkshow von "Anne Will" Änderungen, um die Sicherheit in Deutschland zukünftig zu gewährleisten

Anne Will wollte von ihren Talkgästen wissen, ob die deutschen Bürger verunsichert sind. "Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?" sollten der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Simone Peter, der CSU-Politiker Edmund Stoiber, der Sozialpädagoge Samy Charchira und die freie Journalistin Düzen Tekkal erörtern. Sachlich, nach Möglichkeit. Das Thema aber schien der Gemüter zu erhitzen, immer wieder war nichts zu verstehen, weil zwei oder auch drei Gäste durcheinander sprachen und minutenlang keine Ordnung durch die Moderatorin hergestellt wurde.

Besonders die Frage, ob sich die Deutschen denn überhaupt sicher fühlen würden, schlug hohe Wellen. Und hier zeigte sich die Wahrheit in dem alten Spruch: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Denn während Edmund Stoiber darauf bestand, dass über 50 Prozent sich nicht sicher fühlen würden, setzte Simone Peter die Zahl deutlich niedriger an. Und Anne Will ließ sich von der Redaktion ins Ohr flüstern, dass 73 Prozent der Deutschen sich sicher fühlen würden.

"Anne Will": Jeder präsentiert eine andere Quelle

Jeder präsentierte eine andere Quelle und verfolgte mit den Angaben natürlich ein bestimmtes Ziel. Peters wollte die massive Polizeipräsenz, aufgrund des Sicherheitsempfindens einschränken, Stoiber hingegen aufrüsten. Er schlug vor, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden sollte, unter der Federführung der Polizei, "um die Sicherheit zu gewährleisten." "Wir brauchen natürlich mehr Sicherheit", argumentierte der CSU-Politiker, denn "Zuwanderung und innere Sicherheut sind die Top-Themen, die alles andere erschlagen". Seiner Meinung nach würden heute schon Frauen keine Großveranstaltungen mehr besuchen, aus Angst vor Übergriffen. In Deutschland würde die Angst regieren und daran seien No-Go-Areas und Zuwanderer Schuld.

Dass mehr Polizei keine Lösung sei, argumentierte die Grünen-Politikerin Peters. Wir können, sagte sie, "Sicherheit schaffen ohne Unsicherheit zu erzeugen". Peters sprach sich dafür aus, die Polizei zu unterstützen anstelle der Geheimdienste. Denn die hätten im Fall des Attentäters Anis Amri versagt. Sie wies darauf hin, dass die jetzigen Gesetze den Anschlag in Berlin nicht verhindert hätten. Aber auch, dass die neu geplanten Gesetze, wie beispielsweise die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder, problematisch seien. Denn, so Peters: "Die Standards stimmen in Deutschland teilweise nicht." Es gäbe beispielweise keine einheitliche Definition unter den Geheimdiensten, was genau einen Gefährder ausmachen würde. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sah Peters kritisch.

Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz wird lauter

Stoiber hingegen wünschte die Änderungen, weil sie in seinen Augen notwendig sind, um die Sicherheit in Deutschland zukünftig zu gewährleisten. "Dieser Rechtsstaat mit diesen Mitteln hätte den Fall Amri nicht verhindern können." Solche Sätze lassen nachdenklich werden. Weil die meisten Bürgerinnen und Bürger natürlich nur wenig Einblick in die Arbeit von Geheim- und Nachrichtendiensten haben. Der Sozialpädagoge Charchira warnte aber vor Panikmache. "Sie dürfen nicht die Angst der Menschen nutzen, um die Gesetze zu verschärfen" warf er Edmund Stoiber vor. Denn: "Eine Fußfessel wird keinen Terrorakt verhindern."

Dennoch wird der Ruf nach mehr Polizeipräsenz immer lauter. Sowohl Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als auch die Journalistin Düzen Tekkal glauben, dass das Aufrüsten bei Polizisten nötig ist. In dem Bereich ist, wenn man den Beiden glaubt, Aufrüstung die einzige Lösung. Für eine gewisse Zeit sollten sich, so Scholz, die Menschen daran gewöhnen, dass mehr Polizei auf den Straßen und viele Polizeieinsätze auch gegen Zuwanderer zur neuen Regel werden. Umsicht im Handeln forderte Samy Charchira. Er warnte davor "Konflikte zu konfessionalisieren". Es bringe uns nicht weiter mit dem Finger auf die einen oder anderen zu zeigen. Denn Hass und Gewalt gibt es in allen Gesellschaftsgruppen und bei Deutschen genauso wie bei Zuwanderern.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(