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SPD-Fraktionschef Miersch

Miersch dämpft Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse bereits bis Anfang Juli gedämpft. „Das wird sehr, sehr stark jetzt drauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch“, verwies Miersch am Sonntagabend in der ARD auf das geplante Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit äußern.
SPD-Chefin Bas

Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die von der Regierung geplante Steuerreform. „Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Ansonsten sei die Reform unglaubwürdig.