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No Angel Nadja Benaissa: Der Prozess nach der Medienschlacht

Der Prozess gegen No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa hat begonnen. Sie soll einen Mann mit HIV infiziert haben. Medienrechtler befürchten einen unfairen Prozess.

Von Carsten Heidböhmer

Ein landesweit bekannter Popstar ist HIV positiv, soll mehrfach ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt und dabei mindestens einen Mann infiziert haben. Die Presselandschaft in Deutschland überschlug sich im April 2009, als diese pikanten Details über Nadja Benaissa bekannt wurden, Sängerin der No Angels. Die Informationen kamen jedoch nicht durch harte Recherche von Journalisten ans Licht der Öffentlichkeit, sondern wurden den Medien auf dem Silbertablett serviert - ausgerechnet von der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die derart Intimes in einer Pressemitteilung ausplauderte. Unter anderem heißt es darin, es bestehe der dringende Tatverdacht, "dass die Beschuldigte in den Jahren 2004 und 2006 ungeschützten Geschlechtsverkehr mit 3 Personen hatte, ohne diese zuvor darauf hinzuweisen, dass sie selbst HIV positiv ist".

Nadja Benaissa selbst schwieg lange. Erst am 1. Juli 2009 äußerte sie sich zum ersten Mal bei stern TV. Im Gespräch mit Günther Jauch redete sie offen über ihr Leben mit der Erkrankung, beklagte aber auch den gewaltigen medialen Druck: "Ich habe jetzt diesen Stempel."

Streit um das hessische Landespressegesetz

Verantwortlich für diesen medialen Druck ist für viele die freizügige Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die Deutsche Aidshilfe sprach von "einer modernen Form der Hexenjagd". Auch ihr Medienanwalt Christian Schertz übte Kritik an den Behörden: Die Abwägung der Interessen hätte dazu führen müssen, "dass eine behördliche Erklärung über den Tatvorwurf hier unterbleibt". Er warf der Staatsanwaltschaft vor, die Pressemitteilung stehe "nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Landespressegesetzes".

Genau darauf berief sich damals aber der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Ger Neuber. Auf Anfrage von stern.de rechtfertigt er seine damalige Presseerklärung damit, er sei "nach dem hessischen Pressegesetz verpflichtet, so zu handeln". Rückendeckung bekam Neuber von seinem obersten Dienstherrn. Am 29. April 2009 erklärte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Landtag, dass an der Informationspolitik der Staatsanwaltschaft im Fall Benaissa nichts zu beanstanden sei.

Es geht hier um zwei Prinzipien, die sich widersprechen: Auf der einen Seite steht das Recht der Öffentlichkeit, über laufende Verfahren informiert zu werden. Auf der anderen Seite muss das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person gewahrt werden. Das hessische Landespressegesetz besagt, dass Medien Anspruch auf Information durch die Behörden hätten. Es gibt aber Einschränkungen, wie Jochen Wurster, Fachanwalt für Strafrecht erklärt. So bestehe kein Anspruch auf solche Informationen, die persönliche Angelegenheiten Einzelner beträfen und an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse bestehe. Die Staatsanwaltschaft hätte demnach von dem Verfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung berichten dürfen - allerdings ohne die HIV-Infektion der Sängerin zu erwähnen.

Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall eine Abwägung zuungunsten von Nadja Benaissas Persönlichkeitsrechten getroffen. Eine Entscheidung, die auch beim Berliner Landesgericht auf wenig Verständnis stieß. Es untersagte damals der "Bild"-Zeitung, weiter über diesen Fall zu berichten - und kritisierte damit indirekt die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Deren Pressesprecher Ger Neuber räumte damals auf Nachfrage von stern.de ein: "Ich muss darin eine Kritik an der hiesigen Pressearbeit sehen."

Der Fall Benaissa ist nicht das einzige Beispiel für übereifrige Staatsanwälte, die eine neugierige Öffentlichkeit freizügig mit Informationen versorgen. Immer häufiger treten in letzter Zeit Fälle auf, in denen prominente Verdächtige von der Staatsanwaltschaft mit Indiskretionen an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Erst jüngst sorgte das Vorgehen der Ermittler im Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann für heftige Kritik. "Mir ist kein Fall in der deutschen Pressegeschichte bekannt, wo es die Justiz ermöglicht hat, dass ein bloßer Beschuldigter vor laufenden Kameras in eine grüne Minna weggeschlossen wurde", tobte Medienrechtler Schertz. Auch die öffentlichen Vorverurteilungen in den Prozessen gegen Franjo Pooth oder den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel belegen diesen Trend.

Woher diese neue Offenheit? Strafrechtler Jochen Wurster sieht eine Ursache in der Eitelkeit von Staatsanwälten, die sich eigenen Ruhm erhoffen, sobald sie einen dicken Fisch an der Angel haben: "Jeder hat es gerne, wenn seine Arbeit gewürdigt wird. Wenn es sich bei dem Fall um einen Prominenten handelt, wird die Leistung des Staatsanwalts sogar öffentlich wahrgenommen und gewertschätzt."

Auf das Gericht wird Druck aufgebaut

Aber auch für den Prozessverlauf verschafft sich die Staatsanwaltschaft durch die freizügige Informationspolitik Vorteile: Wenn Details aus dem Verfahren frühzeitig durchgesickert sind, führe dies häufig zu einer Vorverurteilung in der Öffentlichkeit. "Dadurch wird Druck auf das Gericht aufgebaut, den Angeklagten auch wirklich zu verurteilen", so Wurster.

Genau diese Befürchtung hatte der PR-Berater Frank Wilmes schon im April 2009 geäußert: Im Gespräch mit stern.de beklagte er, die Öffentlichkeitsarbeit habe "einen fatalen Vorverurteilungscharakter". Benaissa sei ohne Rücksicht auf die sozialen, beruflichen und finanziellen Folgen bloßgestellt worden. Der Staatsanwalt müsse aber so ermitteln, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten gewahrt und die Unbefangenheit von Richtern, Zeugen und Sachverständigen nicht verletzt wird.

Ger Neuber sieht jedenfalls die Voraussetzungen für einen störungsfreien Prozess gegeben: "So wie ich die Beteiligten kenne, denke ich, dass Frau Benaissa ein faires Urteil erwarten kann", sagte der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Bei vergleichbaren Prozessen in Würzburg und Köln wurden die Angeklagten zu fünf und acht Jahren Haft verurteilt. Ganz so schlimm muss es für Benaissa nicht kommen. Da sie im Jahr 2000 noch Jugendliche war, findet der Prozess vor dem Jugendschöffengericht statt. Sollte das Jugendstrafrecht angewendet werden, fällt die Strafe deutlich niedriger aus.