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Anwalt für US-Recht Droht Prinz Andrew jetzt der Knast? Ein Experte klärt auf

Prinz Andrew wird zivilrechtlich von Virginia Giuffre wegen Missbrauch in den USA angeklagt. Die Amerikanerin, die zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt war, verlangt von dem Sohn der Queen Schadensersatz in unbekannter Höhe. stern sprach mit dem Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra über den Fall.

Die Schlinge für Prinz Andrew zieht sich immer mehr zu. Der Fall, der gerade weltweit für Furore sorgt, beschädigte den Ruf des gesamten britischen Königshauses. Dr. Jürgen Rodegra, Rechtsanwalt in Berlin mit Zulassung im US-Bundesstaat New York, klärt auf, was nach amerikanischen Strafrecht auf das Mitglied der royalen Familie zukommen kann.

Herr Dr. Rodegra, können Sie uns erklären, warum Prinz Andrew zivilrechtlich der Prozess gemacht werden soll? 
Ich habe den Medien entnommen, dass die strafrechtlichen Vorwürfe, zumindest nach dem Recht des US-Bundesstaates, in dem Anklage zu erheben wäre, bereits verjährt sind. Das gilt jedoch nicht für etwaige Schadenersatzansprüche. Diese sind in einem im Zivilprozess geltend zu machen. Diese Schadenersatzansprüche sind daher Gegenstand der vorliegenden Klage.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Prinz Andrew persönlich vor Gericht erscheinen wird?
Hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung und der Beweisaufnahme unterscheidet sich das US-amerikanische Zivilprozessrecht grundlegend vom deutschen. In den USA erfolgt die Sachverhaltsaufklärung zunächst in einem dem Gerichtsverfahren vorgeschalteten Verfahren, an dem das Gericht nicht beteiligt ist, der sogenannten "Pre-trial discovery". Dieses Verfahren liegt allein in der Verantwortung der beteiligten Rechtsanwälte. In diesem Verfahren müssen die Parteien unter Eid umfangreiche Fragen zum Sachverhalt beantworten. Hierzu könnte auch Prinz Andrew persönlich geladen werden.

Kann Prinz Andrew gezwungen werden zum Prozess zu erscheinen?
Er kann zu einer Teilnahme nicht gezwungen werden. Ein Nichterscheinen würde für ihn allenfalls zu prozessualen Nachteilen führen, die allerdings gravierend sein können. Die Befragung könnte jedoch auch schriftlich erfolgen oder außerhalb der USA, zum Beispiel in Großbritannien. Nach Abschluss der "Pre-trial discovery" kommt es zur eigentlichen Gerichtsverhandlung. Zu dieser könnte Prinz Andrew durch das Gericht persönlich geladen werden.

Was passiert, wenn der Prinz trotz Einladung nicht erscheint?
Zwar kann Prinz Andrew zu einem Erscheinen in der Gerichtsverhandlung nicht gezwungen werden, d.h. vorgeführt werden, allerdings würde ein Nichterscheinen als eine "Missachtung des Gerichts" gewertet werden, was in den USA strafbar ist. Außerdem müsste er gravierende prozessuale Nachteile befürchten.

Genießt ein Prinz Immunität oder kann der Prozess nach Großbritannien verlagert werden?
Prinz Andrew genießt keine Immunität, da er kein Regierungsamt innehat. Eine Verlagerung der "Pre-trial discovery" nach Großbritannien ist theoretisch möglich, nicht jedoch eine Verlagerung der eigentlichen Gerichtsverhandlung.

Kann er sich mit entsprechendem Schadensersatz außergerichtlich noch mit der Klägerin einigen
Eine außergerichtliche Einigung, ein sogenanntes "Settlement" mit der Klägerin Virginia Giuffre, ist jederzeit möglich und in den USA insbesondere in sehr komplexen Rechtsstreitigkeiten, bei denen eine Verurteilung in Millionenhöhe droht, sehr verbreitet.

Gibt es noch eine andere Möglichkeit den Missbrauchs-Prozess zu vermeiden?
Es gibt nach dem US-Zivilprozessrecht zahlreiche Einwendungen, die den Anwälten des Beklagten zur Verfügung stehen, die Zulässigkeit oder Begründetheit einer Klage anzugreifen. Man spricht bei diesen Einwendungen von "Motions". Wie es scheint, haben aber die Rechtsanwälte von Prinz Andrew diese "Motions" bereits weitgehend ausgereizt. Wenn es nicht noch zu einem "Settlement" kommt, wird das Gerichtsverfahren wohl stattfinden.

Was kann Prinz Andrew im schlimmsten Fall bei einer Verurteilung drohen?
Da es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit nicht um ein Strafverfahren, sondern um einen Zivilprozess und somit wohl um einen Jury-Prozess handelt, kann der Prozess durchaus in einer Verurteilung über mehrere Millionen US-Dollar enden. Aus diesem Grunde spricht viel dafür, dass noch rechtzeitig versucht wird, mit der Klägerseite eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Kann Prinz Andrew bei einer Verurteilung in die USA einreisen?
Da es sich vorliegend nicht um ein Strafverfahren handelt, steht bei einer Verurteilung einer Einreise in die USA grundsätzlich nichts entgegen.

Kann Prinz Andrew an die USA ausgeliefert werden? 
Eine Auslieferung von Prinz Andrew aus Großbritannien in die USA ist ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nicht für andere Staaten. Sollte Prinz Andrew also beispielsweise in die Schweiz reisen, ist zumindest nicht auszuschließen, dass von dort eine Auslieferung erfolgt. Dies würde allerdings den Erlass eines internationalen Haftbefehls im Rahmen eines Strafverfahrens voraussetzen oder zumindest ein Auslieferungsersuchen. Ein Strafverfahren ist aber zumindest gegenwärtig wohl nicht anhängig.

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