Rechtsanwälte

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Kamera vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für nebenberufliche Notare

Die feste Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und begründete sein Urteil unter anderem mit dem Mangel an Bewerbern für dieses sogenannte Anwaltsnotariat. Anwaltsnotare sind Rechtsanwälte, die mit einer Zusatzqualifikation auch als Notare arbeiten; je nach Bundesland gibt es haupt- oder nebenberufliche Notare. (Az. 1 BvR 1796/23)
Justitia

Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen

Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.