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1200 Anträge zu Unrecht bewilligt: Asyläffare: Bremer Staatsanwaltschaft erhebt laut Bericht Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin

Im Bremer Asylskandal hat die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge Anklage gegen die ehemalige Leiterin und zwei Anwälte erhoben. In Dutzenden Fällen soll gegen das Gesetz verstoßen worden sein. 

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen

DPA

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben. Die Ermittler werfen der Beamtin vor, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete. Auch gegen zwei Rechtsanwälte wurde demnach Anklage erhoben.   

Im April 2018 war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde, Ulrike B., und weitere Beschuldigte wurden Ermittlungen eingeleitet.   

Bamf-Leiterin Ulrike B. bestechlich?

Ulrike B. werde insbesondere Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen, berichtete der "Spiegel". Zudem werde die Ex-Bamf-Leiterin der Bestechlichkeit beschuldigt, da sie auf Kosten eines Anwaltes in wenigen Einzelfällen in einem Hotel übernachtet haben soll.  

Den beiden angeklagten Rechtsanwälten, Irfan C. und Cahit T., wirft die Bremer Anklagebehörde laut "Spiegel" vor, bei der mutmaßlichen Manipulation der Asylverfahren "gewerbsmäßig" gehandelt zu haben. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe demnach bislang bestritten und angegeben, ausgelegte Hotelkosten seien stets zurückerstattet worden.

Das Landgericht Bremen müsse nun über die Zulassung der mehr als 250 Seiten langen Anklageschrift entscheiden, berichtete der "Spiegel". Gegen drei weitere Bamf-Mitarbeiter sowie weitere Verdächtige dauerten die Ermittlungen an.

fin / AFP