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Interventionistische Linke: Mit dieser Aktion gedenken Aktivisten der NSU-Opfer

Das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen: lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Um den Opfern und ihren Angehörigen Respekt zu erweisen, hat eine Aktivistengruppe rund 200 Straßenschilder in Deutschland mit ihren Namen überklebt.

NSU-Opfer auf Straßenschildern: Aus Kaiserstraße wird "S.-Tasköpru-Str."

Einen Tag vor dem Urteil im NSU-Prozess haben linke Aktivisten am Dienstag in mehr als 20 Städten rund 200 Straßen mit den Namen der Opfer des Terrornetzwerks versehen. Hier wird das Straßenschild der Kaiserstraße mit "S.-Taşköprü-Str." überklebt. 

DPA

Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihren Namen kennt ganz Deutschland, die ganze Welt. An die Namen der zehn Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds aber erinnert sich kaum jemand: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

Aus Platz der Republik wird "Habil-Kılıç-Platz"

Am Dienstag, einen Tag vor dem Urteil im NSU-Prozess haben linksextremistische Aktivisten am Dienstag nach eigenen Angaben in mehr als 20 Städten rund 200 Straßen mit den Namen der Opfer des Terrornetzwerks versehen. Für die Umbenennungen seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und die längst hätten umbenannt werden müssen, teilte die Interventionistische Linke mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Organisation als linksextremistisch. Nach Angaben der Verfassungsschützer will sie eine Verbindung schaffen zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten.

NSU-Opfer auf Straßenschildern: Aus dem Platz der Republik wird der "Habil-Kilic-Platz"

Aus dem Platz der Republik vor dem Reichstag wird der "Habil-Kılıç-Platz"

DPA

Mit der Aktion wolle man "das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen", erklärte die Interventionistische Linke. Zudem äußerte sie Kritik an den Behörden und an der Bundesanwaltschaft. Diese habe die Aufklärung des Terrornetzwerks verhindert und staatliche Beteiligung vertuscht.

Urteil im NSU-Prozess gegen Zschäpe

An diesem Mittwoch hat das Münchner Oberlandesgericht das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess verkündet. Zschäpe war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eines von drei Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds. Sie wurde als Mittäterin schuldig gesprochen. Zu den Taten gehören zehn Morde. Neun der Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft. Die Motive sollen Fremdenhass und Hass auf den Staat gewesen sein.

Mit bislang 437 Verhandlungstagen und einer Dauer von mehr als fünf Jahren war der NSU-Prozess ein Mammutprozess. Trotzdem blieben viele Fragen offen, etwa, ob zum Nationalsozialistischen Untergrund noch weitere Menschen gehörten. Die Aktion der Aktivistengruppe kann vielleicht wenigstens einen kleinen Teil dazu beitragen, dass die Namen der Opfer des NSU nicht in Vergessenheit geraten.

NSU-Chronik
def/DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.