HOME

Zeugnisse für Politiker: Keine Antwort? Sechs! Warum Jens Spahn beim Thema Bürgernähe sitzen bleibt

Bei "abgeordnetenwatch" können Bürger Fragen an Politiker stellen. Nun hat das Portal ausgewertet, wer am fleißigsten antwortet – und dafür Noten vergeben. Unter Strebern und Sitzenbleibern finden sich einige Überraschungen.

Mann mit Studenten

Offline sucht Jens Spahn den Bürgerdialog – online bekommt er vom Portal "abgeordentenwatch.de" eine glatte sechs beim Thema "Bürgernähe"

Picture Alliance

Schüler bekommen für ihre Leistungen einmal im Jahr ein umfassendes Zeugnis – aber was ist eigentlich mit Politikern? Das hat sich das Portal "abgeordnetenwatch.de" gefragt und auch an die Mitglieder des Bundestages (MdB) Zeugnisse verliehen. Grundlage ist das Frage-Antwort-Portal auf der Internetseite der Plattform. Seit Beginn der Legislaturperiode gingen dort 9.293 Fragen ein, 6.755 davon wurden beantwortet. Aber wer ist Klassenbester im Fach „Bürgernähe“? Und wer bleibt sitzen?

Sitzenbleiber im Bürger-Dialog

Eins ist klar: Der Bekanntheitsgrad hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Denn auf den letzten beiden Plätzen des bundesweiten Rankings landen zwei ganz große Namen. Angela Merkel mit 100 von 100 unbeantworteten Fragen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sage und schreibe 122/122 Fragen unbeantwortet ließ.

Und auch andere Spitzenpolitiker aller Parteien können nicht auftrumpfen: So kommt Ursula von der Leyen, bis vor Kurzem noch Bundesverteidigungsministerien und nun EU-Kommissionspräsidenten, auf 32 unbeantwortete Fragen, AfD Chefin Alice Weidel ließ alle 28 Fragen an sie unbeantwortet. Bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blieben alle 77 Fragen offen und auch Karl Lauterbach, der sich gerade für den Parteivorsitz der SPD bewirbt, kann mit 46 unbeantworteten Fragen nicht gerade glänzen.

Diese Politiker erhalten Bestnoten

Ein Sternchen im Klassenbuch bekommen Andere: Ungeschlagen mit 180 von 180 beantworteten Fragen ist Linken-Politiker Gregor Gysi, dicht gefolgt von AfD-Politiker Stephan Brandner (171/171). Danach folgen Katrin Göring-Eckardt (153/153) und Annalena Baerbock (111/111)  von den Grünen. Unter den Top 10 Politikern sind auf jeden Fall Vertreter aller sechs Parteien zu finden, die im Bundestag vertreten sind. In den "Flop 10" sind fünf CDU/CSU-Abgeordnete, drei Mitglieder der SPD und je ein MdB von den Linken und der AfD.

Von den insgesamt 709 Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben bisher nur sieben auf der Plattform überhaupt keine Frage erhalten. Die meisten Fragen pro MdB nach Bundesland wurden übrigens in Thüringen gestellt, dicht gefolgt von Rheinland-Pfalz und Berlin. Andrea Nahles wurden dabei die meisten Fragen gestellt, (416 Fragen, davon 349 beantwortet), gefolgt von Christian Lindner (207/177).

So funktioniert die Auswertung

Das Portal "abgeordnetenwatch" wird von der NGO "Parlamentswatch e.V." betrieben, die sich durch Spenden finanziert. Ziel der Plattform ist es nach eigenen Angaben, einen "direkten Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden" herzustellen. Jeder MdB hat dazu auf der Seite des Portals einen Steckbrief, über den man ihm Fragen stellen kann und die dort mit der Antwort (wenn der entsprechende Politiker antwortet) veröffentlicht wird.

Laut "abgeordnetenwatch" wird jeder Abgeordnete darüber informiert, dass er Teil des Portals und zum Dialog auf dem Profil eingeladen ist. Vor Veröffentlichung wird jede Frage von einem Team auf den "Moderations-Codex" des Portals geprüft – abmelden können sich die MdBs von ihrem Profil nicht. Für die "Zeugnisvergabe" wurden alle Fragen und Antworten erfasst, die bis 15 Tage vor dem jeweiligen offiziellen Termin der Zeugnisvergabe, in dem Bundesland, in dem der entsprechende MdB seinen Wahlkreis hat, eingegangen waren.

lau
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.