Katarina Barley (SPD)
Katarina Barley (SPD)
"Ja, das Umweltministerium liegt in SPD-Hand, aber die Ressorts, in denen CO2 eingespart werden muss – nämlich Verkehr, Bau und Landwirtschaft übrigens – liegen alle nicht in unserer Hand sondern in den Händen der Koalitionspartner und das ist ein sehr, sehr zähes Ringen. Wir sehen das jetzt gerade beim Klimaschutzgesetz, wo es genau darum geht. Dass man sagt, wir brauchen eine Verbindlichkeit. Neue Ziele immer zu setzen ist fein, aber wenn da nichts passiert und man die Klimaziele reißt, dann hilft das nicht. Und deswegen ist das jetzt die erste Maßnahme, wo es wirklich heißt: Wenn jetzt ihr, jeweils in diesen Bereichen, eure Klimaziele nicht einhaltet, dann seid ihr dafür verantwortlich und ihr müsst auch, ehrlich gesagt, dafür gerade stehen und das auch finanziell. Ihr müsst dann auch blechen, auf gut deutsch. Und das wird gerade sehr zäh verhandelt in der Bundesregierung – das ist so, wenn man in einer Koalition ist –, aber ich möchte eine Sache noch sagen zum Klimaschutz. Weil mir ein Aspekt immer ein bisschen zu kurz kommt. Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Und das müssen wir auch im Auge haben. Denn wir sehen: Klimawandel hat soziale Auswirkungen, nicht nur in anderen Ländern, nicht nur in Afrika, auch in Europa schon. Wir sehen das in Spanien, sehr extrem. Aber auch umgekehrt wird eben auch ein Schuh draus. Wir müssen diejenigen, die von diesem Klimawandel betroffen sind – ich nehme jetzt mal die Lausitz – den Leuten, die wissen, dass wir aus der Braunkohle rausmüssen, das wissen die, aber wir müssen denen auch eine Perspektive bieten. Weil wenn wir das nicht tun, dann passiert das, was in den USA passiert ist. Dann wählen die Leute, die den Klimawandel komplett leugnen. Die haben wir nicht nur auf der anderen Seite des Teiches, die haben wir auch bei uns. Und dann haben wir am Ende des Tages mit Zitronen gehandelt, weil in den USA – die steigen gerade aus allen Klimaschutzabkommen aus. Deswegen ist es so wichtig, Klimaschutz und Soziales von Anfang an auch zusammen zu denken. Das geht und man kann damit auch ehrgeizige Ziele mit erfüllen."
"Ja, das Umweltministerium liegt in SPD-Hand, aber die Ressorts, in denen CO2 eingespart werden muss – nämlich Verkehr, Bau und Landwirtschaft übrigens – liegen alle nicht in unserer Hand sondern in den Händen der Koalitionspartner und das ist ein sehr, sehr zähes Ringen. Wir sehen das jetzt gerade beim Klimaschutzgesetz, wo es genau darum geht. Dass man sagt, wir brauchen eine Verbindlichkeit. Neue Ziele immer zu setzen ist fein, aber wenn da nichts passiert und man die Klimaziele reißt, dann hilft das nicht. Und deswegen ist das jetzt die erste Maßnahme, wo es wirklich heißt: Wenn jetzt ihr, jeweils in diesen Bereichen, eure Klimaziele nicht einhaltet, dann seid ihr dafür verantwortlich und ihr müsst auch, ehrlich gesagt, dafür gerade stehen und das auch finanziell. Ihr müsst dann auch blechen, auf gut deutsch. Und das wird gerade sehr zäh verhandelt in der Bundesregierung – das ist so, wenn man in einer Koalition ist –, aber ich möchte eine Sache noch sagen zum Klimaschutz. Weil mir ein Aspekt immer ein bisschen zu kurz kommt. Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Und das müssen wir auch im Auge haben. Denn wir sehen: Klimawandel hat soziale Auswirkungen, nicht nur in anderen Ländern, nicht nur in Afrika, auch in Europa schon. Wir sehen das in Spanien, sehr extrem. Aber auch umgekehrt wird eben auch ein Schuh draus. Wir müssen diejenigen, die von diesem Klimawandel betroffen sind – ich nehme jetzt mal die Lausitz – den Leuten, die wissen, dass wir aus der Braunkohle rausmüssen, das wissen die, aber wir müssen denen auch eine Perspektive bieten. Weil wenn wir das nicht tun, dann passiert das, was in den USA passiert ist. Dann wählen die Leute, die den Klimawandel komplett leugnen. Die haben wir nicht nur auf der anderen Seite des Teiches, die haben wir auch bei uns. Und dann haben wir am Ende des Tages mit Zitronen gehandelt, weil in den USA – die steigen gerade aus allen Klimaschutzabkommen aus. Deswegen ist es so wichtig, Klimaschutz und Soziales von Anfang an auch zusammen zu denken. Das geht und man kann damit auch ehrgeizige Ziele mit erfüllen."
© Georg Wendt / DPA
